Uneingeschränktes Bekenntnis Österreichs zu den Werten der OSZE

Neue Amtierende Vorsitzende Ferrero-Waldner: will Vorsitz mit voller Kraft fortführen

Wien (OTS) - "Die OSZE ist eine Wertegemeinschaft und die neue österreichische Regierung bekennt sich voll und ganz zu jenen Standards, insbesondere im Menschenrechtsbereich, zu denen sich unser Land sowie alle anderen Teilnehmerstaaten verpflichtet haben. Wer uns nicht an diesen Worten messen will, der messe uns an unseren Taten in den kommenden Monaten und Jahren!" Das sagte heute die neu bestellte Außenministerin Österreichs und Amtierende Vorsitzende der OSZE Benita Ferrero-Waldner.

Zum Vorsitz in der OSZE, den Österreich seit 1. Jänner ein Jahr lang innehat, meinte Ferrero-Waldner weiter: "Der Vorsitz hat eine zentrale Funktion in der OSZE als Initiator und Koordinator der OSZE-Aktivitäten. Österreich hat sich bestmöglich auf diesen Vorsitz vorbereitet, hat im vergangenen Jänner ein umfassendes Programm präsentiert und wird diesen Vorsitz mit vollem Einsatz weiterführen."

Befürchtungen, dass der österreichische Vorsitz durch die Maßnahmen von vierzehn Staaten geschwächt sein könnte, begegnete Ferrero-Waldner mit den Worten: "Auch wenn eine gewisse Besorgnis unserer europäischen Partner verständlich ist, sollte sich jedenfalls die Einsicht durchsetzen, dass eine Ausweitung der Maßnahmen auf den OSZE-Vorsitz vor allem der Organisation schaden wird. Ich glaube, dass viel zu viel Arbeit vor der OSZE gerade auch im Interesse Europas liegt, als dass wir uns eine Lähmung dieser Aktivitäten erlauben könnten!"

Zur Aufgabenstellung als Amtierende Vorsitzende der OSZE meinte die Außenministerin: "Ich war beinahe fünf Jahre Staatssekretärin im Außenministerium und damit engste Mitarbeiterin von Wolfgang Schüssel. In die Vorbereitungen für den OSZE-Vorsitz war ich voll eingebunden." Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Reise in vier zentralasiatische Staaten im Herbst 1999, die auch zur Vorbereitung des Vorsitzes diente.

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