"Die Presse" Leitartikel: "Zurück zur Vernunft" von Andreas Unterberger Ausgabe: Samstag, 5.2.2000

Wien (OTS) - Vor fast allen Gerichten der Welt würde der Beweis reichen: Sechs Auslandsmedien haben unabhängig voneinander in drei verschiedenen Ländern Beweise dafür gefunden, daß der österreichische Bundespräsident und der inzwischen abgelöste Bundeskanzler zu den EU-Sanktionen gegen Österreich zumindest ermutigt haben. Das hat alleine in den elektronischen und sonstigen Briefkästen der "Presse" Tausende Menschen zu erbitterten Reaktionen veranlaßt. Das hat sehr viele zum Ruf nach Konsequenzen veranlaßt. Verschärft wird diese Stimmung durch den Versuch von Vorfeld-Vereinen und Sympathisanten der Sozialdemokraten und Grünen, erstmals einen demokratischen Wechsel auf der Straße zumindest zu behindern. Verschärft wird diese Stimmung durch ein Interview des Bundespräsidenten mit einer Boulevard-Illustrierten, in dem er nach monatelangem Schweigen ausgerechnet wenige Stunden vor Angelobung "seiner" neuen Regierung diese kritisiert, und durch die wenig würdige Art, in der er die Angelobung durchführte. Verschärft wird diese Stimmung durch die Sorge, zu welchen wirtschaftlichen Folgen die Ausgrenzung führen wird, obwohl von Deutschland bis Dänemark massive Mehrheiten gegen die EU-Sanktionen sind. Verschärft wird sie dadurch, daß Jörg Haider weiter nach der Devise "Grober Klotz, grober Keil" formuliert. Dennoch: Jeder, dem an Österreich gelegen ist, muß nun deutliche Signale der Mäßigung, des Dialogs, ja auch des Verzeihens aussenden. Auf Regierungsseite sollte man _ auch wenn es einige Überwindung kosten sollte _ alle Überlegungen etwa in Richtung eines Anti-Klima-Untersuchungsausschusses begraben, die unwillig gereichte Hand des Bundespräsidenten ergreifen und auch jenem Teil der Bevölkerung, der der neuen Regierung mit großem Zorn gegenübersteht, die Hand entgegenstrecken. Auf Seite der von großem Schmerz über den Machtverlust gebeutelten Linken sollte man im Gegenzug die neue Regierung zwar parlamentarisch scharf kontrollieren, aber _ wenn auch vielleicht mit zusammengebissenen Zähnen _ die Drohungen mit Straße und Streik rasch wieder aus dem parteipolitisch genutzten Instrumentarium streichen. Das Land hat nämlich als Ganzes schon genug mit den offenbar unausrottbaren Vorurteilen zu tun, mit dem ihm regelmäßig ein wichtiger Teil des Auslandes gegenübersteht. Mit Dankbarkeit sollte sich Österreich in der Zukunft aber auch der Freunde in der Not erinnern, etwa Ungarns, Sloweniens und der Schweiz, aber auch einer großen Zahl von Bürgern in erfreulicherweise allen Nachbarländern, obwohl sich die Linksregierungen in SI-Solidarität üben. Ebenso gilt es, die Interessenparallelität unter praktisch allen kleinen EU-Ländern gegen die Großen zu fördern. Innerösterreichisch selbst steht jetzt neben der Versöhnung vor allem die Frage im Zentrum, wieweit die Regierung nach dieser Vorgeschichte auch wirklich die Kraft haben wird, die nötigen, aber unpopulären Vorhaben durchzuziehen. Was dafür spricht, ist der Umstand, daß die neuen Koalitionspartner durch den Druck viel fester zusammengeschweißt sind als es normalerweise der Fall gewesen wäre. Ebenso die beeindruckende Nervenstärke, die Wolfgang Schüssel in den letzten Wochen gezeigt hat. Was dagegen spricht, ist die Unerfahrenheit vieler neuer Minister, ist die Unbeständigkeit Jörg Haiders, ist der Druck vieler Lobbies auf die ÖVP, aber auch die strukturell geringe Lust der Freiheitlichen zu Unpopulärem. Österreich braucht angesichts des Budget-Desasters einen Erfolg der neuen Mannschaft. Ebenso wie es einen nationalen Anlauf zur Versöhnung dringend nötig hat.

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