Stolpernd im Gegenwind Ist Österreich reif für eine Konfliktkultur? (Von Hans Köppl)

Von Aufbruch kann da keine Rede sein, und die Stimmung ist auch nicht danach. Vor dem Gang in die Hofburg hat sich diese Regierung nach einem Stolperer gerade noch derrappelt. Wie nach dem Motto, ãDas schauÕ ich mir anÒ, hatte Haider zwei idealtypische Figuren aus dem politischen Grusical nominiert, die wie ein Hohn auf seine Beteuerung ãWir werden alle noch beschämenÒ wirken mussten. Die Demonstrationen auf dem Ballhausplatz und anderswo nehmen in Anbetracht der Auslandsreaktionen dagegen geradezu den Charakter einer innerösterreichischen Läuterung an. Bedenklich, würde es sie nicht geben. Und doch sind sie ebenso bestürzend wie jene.
Einen Regierungsantritt wie diesen hat es noch nie gegeben in Österreich. Das Land tritt in eine neue Ära seines politischen Selbstverständnisses ein, die zweite Republik, die Österreich mit Konsens und Proporz zu breitem Wohlstand geführt hat, ist vorbei. Was jetzt kommt, wird anders sein, gleichgültig, ob das blau-schwarze Bündnis hält oder bald wieder zerfällt. Auch eine Neuwahl kann die früheren Verhältnisse nicht mehr herstellen. Zu viel Porzellan ist in den vergangenen Monaten zerschlagen worden.
Wer sich in dieser erhitzten Situation einen kühlen Kopf bewahrt, kann nicht daran zweifeln, dass dieses Land eine stabile Demokratie ist, nicht vergleichbar mit der Zerrissenheit der ersten Republik. Man kann ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass Österreich heute so gefestigt ist, dass ein Übergang von der Konsens- zur Konfliktkultur ohne nennenswerte Erschütterungen erfolgen wird. Dass die neue Regierung ihrer Erklärung eine Präambel voranstellen muss, in der Selbstverständlichkeiten festgeschrieben werden, kann nur als Ausdruck größter Nöte im Hinblick auf eine verheerende Auslandsresonanz verstanden werden. Ihre Überflüssigkeit zeigt sich in ihrer vordergründigen Wirkungslosigkeit.

Von entscheidender Bedeutung wird sein, wie die neue Regierung ihr Programm wird umsetzen können. Wie wird diese Regierung mit den Sozialpartnern umgehen? Und wie wird künftig Oppositionspolitik gemacht? Stützte sich Haider auf Verbalradikalismus, kann die SP jetzt die reale Kampfkraft ihrer Vorfeldorganisationen einbringen. Das verspricht ein spannendes Match zu werden, Fouls nicht ausgeschlossen.
Über allem lastet jedoch der internationale Meinungsdruck sowie die Ungewissheit, wie sich Freiheitlichen-Führer Haider verhält. Wenn er es ernst meint mit Erneuerung, Reformen und dergleichen, verzichtet er darauf, sichtbaren Einfluss auf den Matchverlauf zu nehmen. Die Erwartungshaltung dahingehend ist freilich gering zu veranschlagen.

Das nährt die Wahrscheinlichkeit, dass die anstehende Konfliktkultur zu einem baldigen Wickel der Regierungspartner untereinander verkommt, der Österreich zur außenpolitischen Krise eine innenpolitische hinzufügt. Wenn Konsens nicht mehr besteht und Konflikt (noch) nicht Kultur ist, sondern in handfesten Krach ausartet. Ein Elchtest der Stabilität steht bevor.

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