Wiener Landtag (9)

Dringliche Anfrage der Grünen

Wien, (OTS) Zum Regierungsprogramm sagte LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G), dieses führe zurück ins Mittelalter. Als Beispiele führte sie "Zwangsarbeit für Arbeitslose" und "Zwangsdeutschkurse" an. Wien solle als Gegensignal zur Bundessituation ein Signal in Richtung Offenheit setzen. Sie brachte einen Antrag ein,
demzufolge der Landtag seine Bestürzung äußern solle, dass durch die neue Bundesregierung auch verheerende Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Wien entstehen werden. Weiters werde der
Wiener Landeshauptmann ersucht, die Haltung jener überwiegenden Mehrheit der Wiener Bevölkerung auch international zu vertreten, welche eine Regierung der Haider-FPÖ ablehnt.

Auch diese Dringliche Anfrage trage zum weiteren Aufstieg Haiders bei, es werde Öl ins Feuer gegossen, sagte LAbg. Mag.
Franz Karl (ÖVP). Man beginne auf Österreich loszugehen, bevor man das Programm kenne. Wolfgang Schüssel sei keine andere Wahl gelassen worden, "vom Genossen Klestil abwärts". Es gelte nun, Aufklärung zu betreiben. Der frühere Außenminister Mock sollte als Sonderbotschafter in die Welt reisen. Karl sprach sich für Mäßigung im Inland aus, der Terror der Straße dürfe nicht bestimmen. Er erteilte den Ratschlag, zu erfolgreicher Arbeit und
zu einer konstruktiven Tätigkeit zurückzukehren.

LAbg. Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) sagte, seine Partei erlebe derzeit eine einmalige Solidarisierung mit den Bürgern. Auf Grund ausländischer Zeitungskommentare kam er zu dem Schluss, dass von den vereinten Linken Brandstiftung betrieben werde. Jene, die
diese Saat gesät haben, befänden sich in überraschender Gesellschaft, etwa jener des französischen Staatspräsidenten Chirac. Diesen zitierte Kabas mit ausländerkritischen Aussagen.
Die EU fahre mit Brachialgewalt über ein kleines Land, bei den Massenmorden im Kosovo habe sie sich nicht gemeldet. Er sei stolz, von diesem Bundespräsidenten als Minister abgelehnt worden zu
sein. Die FPÖ werde die Bundesregierung unterstützen und in Wien weiter Opposition betreiben.

Wenn FPÖ-Klubobmann Kabas stolz darauf sei, vom Bundespräsidenten abgelehnt worden zu sein, so brauche er den Umkehrschluss für die Anderen nicht zu erläutern, führte LAbg. Johann Hatzl (SPÖ) aus. Zu den gescheiterten Verhandlungen
zwischen SPÖ und ÖVP sagte er, die ÖVP hätte nur ihre überzogenen Forderungen etwas zurück nehmen müssen. Positiv sei, dass Vizebürgermeister Görg angekündigt habe, sich besonders anzustrengen, um Schaden für Wien zu verhindern. Man habe eine funktionierende Koalition mit der ÖVP und er gehe davon aus, dass diese mindestens bis zur nächsten Wahl halten werde. Er brachte einen Antrag ein, in dem u.a. der Wiener Landeshauptmann ersucht wird, weiterhin durch den Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit und seines politischen Gewichtes drohende gesellschaftspolitische und soziale Verwerfungen und wirtschaftlichen Schaden von Österreich und Wien abzuwenden. Der Landtag solle allen Überlegungen der
neuen Bundesregierung, Wien zu benachteiligen, entschieden entgegentreten. (Forts.) ull/vo

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