LIF Wien: Antrag im Landtag betreffend Appell an die Bundesregierung, im Interesse Österreichs zurückzutreten

Wien (OTS) Das Wiener Liberale Forum wird im Rahmen der Dringlichen Anfrage in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages einen Beschlussantrag mit folgendem Wortlaut einbringen:

Beschlussantrag

der Landtagsabgeordneten Gabriele Hecht, Alexandra Bolena, Wolfgang Alkier, Marco Smoliner und PartnerInnen (Liberales Forum) eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 4. Februar 2000 zur Dringlichen Anfrage betreffend

Appell des Wiener Landtages an die Bundesregierung, im Interesse Österreichs zurückzutreten

Die aktuelle, (inter)nationale Eskalation anlässlich der heutigen Regierungsangelobung war wohl vorhersehbar; sie führt zu einem unermesslichen Schaden für unser Land.

Noch wurden nicht alle Möglichkeiten, die eine Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung wären ausgeschöpft (z.B. als Übergang während einer Beruhigungsphase eine ÖVP-Minderheitsregierung, die versucht, Vorschläge aus ihren beiden aktuellen Regierungsprogrammen parlamentarisch durchzusetzen).

Um weiteren Schaden für unser Land - sowohl nationale Polarisierung, als auch Isolation durch EU und internationale Staatengemeinschaft -abzuwenden, fordert der Wiener Landtag die Bundesregierung auf, umgehend freiwillig zurückzutreten und den Weg für neue Regierungsbildungen freizugeben.

Die unterzeichneten Landtagsabgeordneten stellen daher folgenden

Antrag
gem. § 36 Abs. 6 GeO des Landtages für Wien

"Der Wiener Landtag appelliert an die neue Bundesregierung, im Interesse Österreichs sofort wieder zurückzutreten."

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

(Schluss)

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