Wiener Landtag (8)

Dringliche Anfrage der Grünen

Wien, (OTS) LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) stellte eine Dringliche Anfrage an den amtsf. Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft Dr. Bernhard Görg zum Thema "Auswirkungen auf Wien durch die drohende Isolation Österreichs im Falle einer ÖVP/FPÖ-Koalition". Durch die Regierungsbildung sei Österreich in eine Situation gekommen, die es in der 2. Republik noch nie gab. Besonders prekär sei die Situation auch für Wien, da es bereits jetzt schon Stornierungen im Tourismusbereich gebe und zudem 14
EU- und viele weitere Regierungen ihre politischen Beziehungen zu Österreich und damit auch zur Bundeshauptstadt aussetzen. Es sei nicht zu verstehen, dass Görg als Landesparteiobmann der ÖVP nichts gegen den Vorstandsbeschluss seiner Partei unternommen
habe, obgleich er wenige Wochen vorher gegen den neuen Koalitionspartner scharfe Worte gefunden habe. Dass der FPÖ-Abgeordnete Kabas als neues Regierungsmitglied von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil verhindert wurde, lasse die Frage zu, was ein Politiker, der rassistische Äußerungen tätigt, im Wiener Landtag zu suchen habe. All jene, die am 3. Oktober die FPÖ gewählt haben, tragen die Mitverantwortung und sollten nun auch die Konsequenzen ihrer Wahl verantworten. Vor allem gehe es jetzt darum,
Nichtwähler und Menschen, die die FPÖ gewählt haben, nun aufzuklären, und gegen die neue Bundesregierung zu mobilisieren, schloss Chorherr.

Die Anfrage von LAbg. Chorherr zeuge von einem Mangel an struktureller Intelligenz, kritisierte LH-Stv. Dr. Bernhard Görg (ÖVP). So gehe es niemandem etwas an, wie er sich als Landesparteiobmann im Bundesvorstand geäußert habe; als Stadtrat habe er zudem keinen Einfluss auf Nationalratsabgeordnete, egal welcher Partei sie angehören. Dass die neue Regierung weder auf nationaler noch internationaler Ebene Erfreuliches gebracht habe, stehe ausser Zweifel. Dennoch sei zu hoffen, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition in den kommenden Monaten einen Erfolg bringe, der sich positiv auf die ÖsterreicherInnen auswirke. Gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Isolation werde er alles dazu beitragen, um
die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dieser Stadt zu fördern und den bereits begonnenen klaren Kurs fortzusetzen, erklärte Görg. Dass diese Stadt langanhaltende wirtschaftliche Konsequenzen zu befürchten habe, wie dies immer wieder behauptet werde, sei
sehr kühn, zumal im ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm Zielsetzungen enthalten sind, die den Wirtschaftsstandort Wien aufwerten sollen. Was die Sozialdemokratische Fraktion im Landtag anlange, so hätte man sich potentielle Konsequenzen ersparen können, hätte der Verhandler der SPÖ den Pakt unterschrieben, unterstrich LH-Stv.
Dr. Bernhard Görg (ÖVP).

LAbg. Günter Kenesei (G) kritisierte, dass LH-Stv. Dr. Bernhard Görg (ÖVP) die Frage nicht so beantwortet habe, wie sich dies für einen Zukunftsstadtrat gehöre.

LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) wertete es als demokratiepolitischen Skandal, dass Görg auf eine klare Anfrage einer Fraktion keine klare Antwort gebe.

LAbg. Michael Kreißl (FPÖ) meinte, dass die Grüne Fraktion die derzeitige Situation mitzuverantworten habe.

Dass die gängigsten Worte der neuen Bundesregierung jene seien, nicht an Worten, sondern an Taten zu messen, zeige, mit wie wenig Ernst an die Sache heran gegangen werde, so LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF). Gerade in den Bereichen Justiz, Ausländer-und Frauenpolitik enthalte das Programm Punkte, die Böses erahnen lassen und massive Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen haben werden. Man könne zudem die Konsequenzen für Wien noch nicht abschätzen, sich jedoch anhand der rassistischen Äußerungen von Jörg Haider ein Bild davon machen, warum das Ausland protestiere. Es sei nicht einzusehen, dass die neue Regierung versuche, die Schuld an dem Schaden, der bereits für Österreich entstanden sei, jenen in die Schuhe zu schieben, die gegen diese Regierung gewaltfrei demonstrieren. So sei es höchst erfreulich, dass die ausländischen Medien die Demonstrationen der letzten Tage übertragen haben, um zu zeigen, dass es auch ein anderes, ein kritisches Österreich gebe, schloss Hecht. (Forts.) ef/sp

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