"Kurier" Kommentar: (von Norbert Stanzel

Ausgabe vom 5.2.2000

Wien (OTS) - Über den dramatischen Start der neuen Regierung Unter der Erde und auf offener Straße Auch wenn die Szenen und die Begleitumstände der Angelobung dieser Bundesregierung nicht überraschen - sie machen dennoch betroffen. Unterirdisch, durch den Geheimgang zwischen dem Bundeskanzleramt und der Hofburg, mussten die neuen Regierungsmitglieder den Weg zum Bundespräsidenten antreten. Ein einzigartiger Vorgang mit symbolischer Aussage. Bei der letzten richtigen "Wende" in diesem Land, bei der Angelobung der Minderheitsregierung von Bruno Kreisky 1970, wandelten die neuen Minister, fröhlich winkend und ihre Hüte schwenkend, über den Ballhausplatz, wie Bilddokumente zeigen. Betroffen machen aber auch aggressive Demonstrationen gegen diese neue Regierung: Wenn etwa auf der Statue der Pallas Athene vor dem Parlament die rote Fahne gehisst wird, Steine und Knallkörper gegen Exekutivbeamte geworfen werden oder das Sozialministerium gestürmt wird. In Zusammenhang mit den Demonstrationen (und allen weiteren geplanten Protesten) drängen sich zwei Fragen auf: Jene nach der Verhältnismäßigkeit und jene nach dem Nutzen. Stichwort Verhältnismäßigkeit: Demonstrations-, Versammlungs-und Meinungsfreiheit gehören zu den Grundrechten jeder Demokratie. Wenn aber bei Kundgebungen Steine fliegen und Menschen verletzt werden, dann begehen die Demonstranten genau jenes Unrecht, dass sie der neuen Regierung a priori unterstellen - sie verletzten das Grundrecht von Mitbürgern (nämlich jenes auf Unversehrtheit). Demokratie lässt sich eben nur mit demokratisch legitimierten Mitteln verteidigen. Stichwort Nutzen: Natürlich ist es legitim, dass demonstriert wird, dass von 5,8 Millionen Wahlberechtigten 4,6 Millionen nicht die FPÖ gewählt haben. Angesichts der nur allzu oft verzerrten Berichterstattung im Ausland kann das nicht oft genug betont werden. Dennoch sollten sich alle Aktivisten auch die Frage nach dem innenpolitischen Nutzen stellen: Es ist kaum anzunehmen, dass mit noch so vielen Anti-Haider-Demonstrationen ein einziger Wähler der FPÖ abspenstig gemacht werden kann. Solche Kundgebungen stärken zwar die Moral der Haider-Gegner - aber gleichzeitig auf der andern Seite jene seiner Fans.

Und hochgeschaukelte Emotionen verstellen nur den Blick auf die Inhalte. Genau diese Frage ist es aber, die sich die freiheitlichen Wähler in den nächsten Jahren stellen und beantworten müssen. Denn schon im Regierungsprogramm hat die FPÖ mehrere Kehrtwendungen (gegen alle Wahlversprechen) vollzogen. Man kann es auch so formulieren:
Konnte die ÖVP aus den Koalitionsverhandlungen Hemd und Hose der Roten als Trophäe mitnehmen, so ist sie nun im Besitz der blauen Unterwäsche - bei der EU-Erweiterung ebenso wie bei der so genannten "Ausländerfrage".

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