Verteilung von unten nach oben: Das hat Österreich nicht verdient!

Wien (FSG). "Das VP/FP-Paket übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Das ist ein
schwarzer Tag in der Geschichte dieser Republik", sagte Ernst Körmer, FSG-Vorsitzender der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe. Das vorgelegte Regierungspaket der FPVP stellt verschärfte Grausamkeiten
gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich dar.++++

Die soziale Lage wird zu Lasten der ArbeitnehmerInnen verschärft:
Ältere ArbeitnehmerInnen sollen noch länger arbeiten, egal ob sie krank sind oder nicht. Wer berufsunfähig wird, dem bleibt nur noch, die Arbeitslosigkeit oder das
Abschlagsmodell zu akzeptieren. Und das bedeutet nach 36 Versicherungsjahren einen monatlichen Verlust von etwa S. 1.920,€. Krankheit wird bestraft: Wer zum Beispiel einen Herzschrittmacher braucht,
muss mit erheblichen Eigenleistungen rechnen. Für eine größere Operation
werden Kredite aufgenommen werden müssen.

Klassenkampf von oben nach unten:
Die Sozialpartnerschaft funktioniert de facto nicht mehr. Der gemeinsame
Konsens der Beschäftigungspolitik ist verloren gegangen. Die Unternehmen
können mit Milliardengeschenken rechnen. Ein blindwütiger Privatisierungsprozess wird einsetzen. Dadurch ist enormes Ansteigen der
Arbeitslosigkeit besonders bei älteren ArbeitnehmerInnen zu befürchten. Auch das
Auffangnetz für Jugendliche ist gefährdet. "Moderate Gehaltspolitik" für
2001 bis 2003 wird als Wunsch der Regierung vorgegeben.
Irgendwer muss das alles ja auch bezahlen

Arbeitsrecht wird zertrümmert:
In Zukunft kann ein Arbeitnehmer nicht mehr über seine Abfertigung bestimmen, sondern muss in eine Pensionskasse einzahlen. Wer zum Beispiel
im März eine neue Stelle antritt, hat durch das FP/VP-Aliquotierungs-Modell
nur noch Anspruch auf eine Woche Urlaub in der Hauptferienzeit. Ein Zuckerl für die Familien...
Der Familienlastenausgleichsfonds soll geleert werden: Auch Personen, die
dort nie Beiträge geleistet haben, werden beteiligt.

Kunst und Kultur der Mächtigen:
Immerhin lässt die Besetzung eines Staatssekretärspostens mit einem Schauspieler hoffen, dass Kunst und Kultur die zustehende Bedeutung erhalten bleibt. Es bleibt die Hoffnung, dass er den langen Marsch durch
die Institutionen für die Interessen der Kunstschaffenden dieses Landes
auch durchsteht.

Alles, alles wurde versprochen: Den Bürgern mehr Stabilität, den Unternehmern mehr Profit, den Minderheiten mehr Toleranz, der Kunst mehr
Freiheit. Die Worte des FP-Abgeordneten Gaugg klingen noch nach:
"Wenn die
FP in die Regierung kommt, dann wird es eine Künstlersozialversicherung
geben. Nehmen Sie mich beim Wort!".
Das werden wir auch tun.

Neue Zeiten verlangen nach neuen Programmen und neuen Methoden: Jetzt müssen die Gewerkschaften andere Formen der Auseinandersetzung finden.

FSG, 04. Februar 2000 Nr. 19

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