LIF-Hecht enttäuscht über Regierungsangelobung von ÖVP und FPÖ

Demonstration ohne Gewalt fortsetzen

Wien (OTS) "Für uns Liberale ist der heutige Tag ein sehr trauriger Tag. Eine Regierungsangelobung, nach der die neuen Mitglieder der Regierung durch einen Geheimgang vor der Bevölkerung flüchten, ist kein guter Start. Das Ausland hat bereits mit dem Abzug ihrer BotschafterInnen begonnen, erste internationale Aufträge wurden storniert und die EU hat ihre angekündigten Sanktionen in Kraft gesetzt", sagte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen.

Das Liberale Forum akzeptiere selbstverständlich, dass die Regierung auf demokratischem Weg zustande gekommen sei. "Wir werden auch alles tun, um das Ausland davon zu überzeugen, dass die Vorurteile, die jetzt so zahlreich im Raum stehen, nicht auf ganz Österreich zutreffend sind. Es gibt auch ein anderes Österreich und es gibt politische Kräfte, die dieser Regierung etwas entgegensetzen werden", zeigte sich Hecht trotz der aktuellen politischen Situation zuversichtlich.

"Wolfgang Schüssel und Jörg Haider haben zwar aufgefordert, sie nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten zu messen, doch bis heute kann die Folge daraus nur eine Ablehnung dieser Regierung sein. Auch die Rechtfertigungsversuche Haiders sind zu einer Bestätigung dieser Meinung geworden", so Hecht.

Das nun vorgelegte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ gleicht zwar in vielen Bereichen jenem, das von SPÖ und ÖVP ausgearbeitet wurde, in einigen Bereichen ist es unverbindlich und die Liberalen werden sich mit diesen Vorhaben der Regierung sachlich und fair auseinandersetzen. In den Bereichen Justiz, Frauenpolitik und Ausländerpolitik ist aber aus dem Papier bereits eine Haltung in Richtung konservativer Law-and-order-Staat abzulesen, der die Liberalen mit aller Vehemenz entgegentreten werden.

"In Wien sind die politischen Mehrheitsverhältnisse zum Glück anders als auf Bundesebene. Die Liberalen sind stark vertreten und von einer schwarz-blauen Mehrheit sei man weit entfernt", so die liberale Klubvorsitzende.

Hecht sprach sich entschieden gegen die vereinzelt aufgetretenen Gewalttätigkeiten bei der Demonstration gegen die neue Regierung aus. Die DemonstrantInnen, die am Ballhauplatz und am Heldenplatz nach wie vor gegen die neue Regierungskonstellation auftreten, hätten grundsätzlich ihre volle Unterstützung. Sie sei selbst gemeinsam mit ihren Klubkollegen Wolfgang Alkier und Marco Smoliner bei der Demonstration gewesen.

"Ziviler Widerstand gegen eine ÖVP/FPÖ-Regierung ist auch ein wichtiges Zeichen für das Ausland", so Hecht. Sie wies die Anschuldigung von VP-Prochaska, der die gesamte Kundgebung als eine gewaltsame Aktion von radikalen "linkslinken" Kräften bezeichnete, zurück. "Mit den Gewalttätigkeiten ist die überwiegende Mehrheit der DemonstrantInnen nicht einverstanden und hat auch nichts damit zu tun", so Hecht abschließend.

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