Kössl zur Angelobung der Regierung am heutigen Tag: "Endlich eine handlungsfähige Regierung auf breiter Basis"

St. Pölten (NÖI) Günter Kössl, Vertreter des Mostviertels im Nationalrat, meint in einer ersten Stellungnahme zur Angelobung der neuen Bundesregierung: "Ich bin froh, dass nach 4 Monaten endlich eine handlungsfähige Regierung zu Stande gekommen ist. Jede andere Entscheidung - ob rotes Minderheitskabinett oder Neuwahl - wäre eine schlechte Alternative gewesen." Die Entscheidung der SPÖ, keine neue Koalition mit der Österreichischen Volkspartei einzugehen, war eine Folge aus dem mangelnden Willen der sozialdemokratischen Funktionäre, das Land wirklich erneuern zu wollen und die ministerielle "Erbpacht" aufzugeben. ****

Das neue Regierungsprogramm beurteilt Kössl vorerst positiv. "Jetzt geht es darum, den Staatshaushalt zu konsolidieren und die gesteckten Ziele so schnell wie möglich umzusetzen: "Die Bürger sollen merken, dass sich wieder etwas tut im Land." Deswegen sei auch ein breiter Konsens sowohl in der Bevölkerung auch als auf parlamentarischer Ebene notwendig. "Wir müssen in Zukunft flexibler auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren, noch transparenter arbeiten und vor allem über neue Gesetze informieren. Es ist nämlich auch ein Recht der Staatsbürger, über die Politik Bescheid zu wissen."

Zufrieden zeigt sich Günter Kössl auch mit der Entscheidung, einen Niederösterreicher als Innenminister ins Kabinett zu berufen. "Dr. Ernst Strasser hat sich schon in der Vergangenheit als Klubobmann außerordentlich bewährt. Er hat Handschlagqualität, ein "g´sundes G´spür" für die Anliegen der Menschen und die Lösung von Problemen. Das wird auch der Exekutive zugute kommen!"

"Jetzt geht es darum zu beweisen, dass das Land durch die Arbeit der Volkspartei mit Wolfgang Schüssel an der Spitze in guten Händen ist. Und davon bin ich überzeugt", so Kössl.

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