Die neue österreichische Koalition ist ein gefährlicher Präzedenzfall für Europa

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Wien (OTS) - Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit warnte heute, dass die vorgesehene Koalition von ÖVP und FPÖ ein gefährlicher Präzedenzfall für die Europäische Union ist.

Diese Koalition schließt eine politische Partei mit ein, deren Wahlplattform auf Ausschluß und Furcht aufbaute. Der Ausschluss von Angehörigen ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten und die Furcht vor Ausländern sind ein wesentlicher Bestandteil ihrer Politik. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass das Anwachsen von Intoleranz nur gestoppt werden kann, wenn die demokratischen Parteien die fundamentalen Werte ohne Kompromiss bekämpfen.

Die Entwicklung der Europäischen Union beruht auf den grundlegenden Werten der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte - das Konzept der Demokratie schließt notwendig die Werte der Toleranz, der Nicht-Diskriminierung und des Respekts für Vielfalt ein. Diese Prinzipien werden in den Verträgen der EU ausgedrückt.

Diese Prinzipien finden auch Ausdruck in der Charta der Europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft. Die Europäische Beobachtungsstelle ist daher alarmiert über Erklärungen, der vorgesehenen Regierungskoalition die Charta zu unterzeichnen und zu respektieren. Diese Entwicklungen können nur als ein Zeichen eines raschen politischen Wandels und eines Missbrauchs der Prinzipien, auf denen die Charta aufgebaut ist, gesehen werden.

"Die gutdokumentierten Aktivitäten und Statements der FPÖ sind in vollkommenen Gegensatz zu dem, was die Charta repräsentiert.", sagte ein Sprecher für das EUMC.

Das EUMC begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2000 zu dem Vorschlag eine Regierungskoalition in Österreich zu bilden. Es wiederholt die ausdrückliche Unterstützung für die historische Prinzipienerklärung und die Aktionen, wie sie am 31. Jänner von der portugiesischen Präsidentschaft der EU namens der 14 Mitgliedsstaaten bekannt gegeben wurde.

Die Bedeutung der Aufgaben des EUMC ist entscheidend für Europa. Die Beobachtungsstelle wird weiterhin Auge und Ohr der EU für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein und Regierungen und Institutionen auf nationaler und EU-Ebene mit objektiven Informationen und Dokumentationen versorgen und Empfehlungen für Aktionen geben. Es will im Detail die Aktionen der EU-Regierungen untersuchen, die dem Geist und den Buchstaben der grundlegenden Rechte und Freiheiten widersprechen, die in den Verträgen niedergelegt sind.

Das EUMC hat die Unterstützung der EU-Regierungen um ihre Aufgaben wirksam auszuführen. Es wendet sich an die Bevölkerung in Europa, die Vielfalt zu respektieren und uns bei dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen.

Die Europäische Beobachtungsstelle ist eine unabhängige Körperschaft der EU mit Sitz in Wien, die mit ihren Aktivitäten Mitte Juli 1998 begann. Die offizielle Eröffnung wird am 7. April 2000 in Gegenwart des Präsidenten der Europäischen Union, Romano Prodi, stattfinden. Ein Bestandteil der offiziellen Eröffnung wird eine Konferenz über Politik und Rassismus sein.

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