Schmidt: Koalition der Wortbrüchigen und Wählertäuscher

Pilatus-Aktion des Bundespräsidenten

Wien (OTS) - "Der 4. Februar 2000 ist ein schwarzer Freitag für Österreich. Der Bundespräsident lobt eine Koalition der Wortbrüchigen und WählertäuscherInnen an im Wissen, dass damit Schaden für Österreich verbunden ist," beschreibt heute Heide Schmidt, Bundessprecherin des Liberalen Forums, in einer Pressekonferenz die Zäsur der Zweiten Republik. Zum ersten Mal gelobe ein Bundespräsident eine Regierung an, die nicht seiner Überzeugung entspreche und die mangels Vertrauen zu einer Präambel mit dem selbstverständlichen Bekenntnis zu selbstverständlichen Grundwerten der Demokratie verpflichtet werden muss. In einer solchen historischen Situation könne man sich nicht die Hände in Unschuld waschen, indem man das Eine sagt und das Andere tut, so Schmidt.

"Wie wenig die Unterschrift Haiders unter ein demokratisches Bekenntnis wert ist, zeigt sein Vorschlag, den für die Fremdenfeindlichkeit des letzten Wahlkampfes verantwortlichen Hilmar Kabas als Minister vorzuschlagen. Wie wenig das Wort Elisabeth Gehrers wert ist, die noch im Wahlkampf erklärt hat "Nie und nimmer mit einem Jörg Haider' zeigt ihre heutige Angelobung in einem Kabinett von Haiders Gnaden," meinte Schmidt mit dem Hinweis, dass die Liste weiter fortsetzbar wäre. Diese Regierung werde nicht nur unter besonderer Beobachtung der europäischen Mitgliedsstaaten und des Auslandes stehen, sondern auch unter der sensiblen Beobachtung einer sich zunehmend organisierenden Zivilgesellschaft.

"Die Liberalen werden jedenfalls die Auseinandersetzung nachdrücklich, fair und sachlich aber sehr hart führen, um Platz für eine neue Mitte zu schaffen," so Schmidt.

"Das Regierungsprogramm, ist ein Flickwerk aus Rückschrittlichkeit, sozialer Unverträglichkeit und Selbstverständlichkeiten, und gibt jedenfalls genug Anlass für eine solche Auseinandersetzung," schloss Schmidt.

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