Liberaler Erfolg: Aufhebung der Werbesteuern bleibt

Angekündigte "Reparatur" des Abstimmungsergebnisses blieb aus

Wien (OTS) "Mit der heutigen Landtagssitzung konnte die nächste Hürde in Richtung Abschaffung der Werbesteuern übersprungen werden", zeigte sich Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, erfreut darüber, dass es heute nicht zur angekündigten "Reparatur" des liberalen Werbesteuern-Erfolgs gekommen ist.

Bei der letzten Landtagssitzung im Dezember des Vorjahres hatten die Wiener Liberalen einen Antrag auf Abschaffung der Ankündigungs- und der Anzeigenabgabe eingebracht. Dieser war mit den Stimmen der Opposition angenommen worden.

Unmittelbar nach diesem liberalen Abstimmungserfolg hatte die SPÖ/ÖVP-Koalition eine raschestmögliche "Reparatur" des von ihnen als "Panne" bezeichneten Ergebnisses angekündigt. "Im heutigen Landtag war keine Rede mehr davon. Nach dem ersten Schock haben anscheinend auch die Regierungsparteien eingesehen, dass Werbesteuern wirtschaftsfeindlich und daher abzuschaffen sind", so Hecht.

Ihr sei klar, dass die Rathausparteien noch immer die Möglichkeit hätten, die Abschaffung der Werbesteuern zu bremsen, doch durch das heutige Nicht-Handeln hätten sie ein eindeutiges Zeichen der Vernunft und der Einsicht gesetzt, so die liberale Politikerin. "Wenn Österreich auch weiterhin als Medien- und Wirtschaftsstandort erfolgreich sein soll, gibt es nur eine Lösung, nämlich die vollständige Abschaffung der Anzeigen- und der Ankündigungsabgabe sowie den Verzicht auf eine etwaige zukünftige Bundeswerbesteuer", so Hecht abschließend.

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