Bonacci: Ungarn ist einer der Musterkandidaten der EU-Erweiterung

Zahlreiche Verhandlungskapitel bereits positiv abgeschlossen -Ungarische Wirtschaft wächst rasch, Inflation sinkt stetig

Wien (PWK) - Giorgio Bonacci, Direktor der Generaldirektion "Erweiterung" in der Europäischen Kommission, betonte heute beim EU-Seminar "Der aktuelle Stand der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Ungarn" in der Wirtschaftskammer Österreich, dass Ungarn zweifellos einer der besten Beitrittskandidaten ist und sich gut auf den Eintritt in die Europäische Union vorbereitet. Er rechne mit keinen größeren Problemen, weder in dem noch zu verhandelnden Bereich der Landwirtschaft noch bei der freien Mobilität der Arbeitskräfte. "Das Ergebnis der Verhandlungen wird eine 'win-to-win'-Situation sein, sowohl für Ungarn wie für die EU", zeigte sich Bonacci überzeugt.

Österreich werde laut aktuellen Studien beim Bruttoinlandsprodukt um 1 bis 1,25 Prozent von der Erweiterung profitieren, die Exporte sollten um 3 bis 4 Prozent ansteigen, strich Peter Gottfried, Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, der beim Seminar den ungarischen Standpunkt zu den Beitrittsverhandlungen erläuterte, hervor. "Die Mobilität der ungarischen Arbeitskräfte und die Arbeitslosigkeit (6,7 Prozent) liegen unter dem EU-Durchschnitt und üben damit keinen besonderen Druck zur Migration aus." Man solle daher nicht künstliche Probleme kreieren, die zu überzogenen Übergangsbestimmungen führen könnten.

Auch Bonacci betonte, dass Übergangsbestimmungen möglichst vermieden werden sollen und das Ziel der Verhandlungen zwischen den Beitrittskandidaten und der EU sei, vorweg bereits alle EU-Standards und -Voraussetzungen zu erfüllen. "Um etwaigen Ängsten und überzogenen Vorstellungen für Übergangsbestimmungen vorzubeugen, ist die Transparenz der Vorgangsweisen und die gezielte Information in den EU-Staaten über den Status quo der Beitrittskandidaten von großer Bedeutung", so Bonacci.

In den nächsten Monaten wird sich der Dialog zwischen der EU und Ungarn auf institutioneller Ebene vertiefen um entsprechende Entscheidungen treffen zu können. Auf wirtschaftlicher Basis seien eigentlich nur noch "Feineinstellungen" vorzunehmen, eingegangen werden muss hingegen noch auf die Kapazität Ungarns, die EU-Bestimmungen legislativ etc. durch- und umzusetzen, wies Bonacci hin.

Alles in allem kann man jedenfalls davon ausgehen, dass die Beitrittskriterien, die die Kandidatenländer zu erfüllen haben, die höchsten in der Geschichte der EU sind. Daher sind auch Vergleiche mit Spaniens und Portugals Beitritten und deren Übergangsbestimmungen nicht zulässig, denn die Kriterien seien jetzt sogar über jenem Niveau, das Österreich 1995 zu erfüllen hatte, sagte Gottfried. "Wenn man vom frühest möglichen Zeitpunkt eines EU-Beitritts Ungarns am 1.1.2003 ausgeht, dann dauerte der Vorbereitungsprozess für Ungarn zehn Jahre. Noch nie hat es eine bessere Vorbereitung zum EU-Beitritt gegeben als es nun geschieht." (Ne)

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