Wiener Landtag (3)=

Wien, (OTS) Die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates
nahm LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) zum Anlass,
Kritik an der Institution zu üben. Der Bundesrat solle entweder
aufgewertet oder aufgelöst werden. LAbg. Christine Lapp (SPÖ)
wurde einstimmig zum Ersatzmitglied gewählt.

Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft

LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) präsentierte dem Wiener Landtag in
Anwesenheit der beiden Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits
und Dr. Anton Schmid den Jahresbericht 1998/99 der Kinder- und
Jugendanwaltschaft Wien. Die Anwaltschaft betreibe eine echtes
Lobbying für Kinder und Jugendliche und ergreife deren Partei. Zum
Thema Schuldemokratie stellte Laska fest, das Assessmentverfahren
zur Leiterbestellung sei ein Pilotprojekt, die Kosten für das
laufende Schuljahr seien gedeckt, die weitere Vorgangsweise müsse
der Stadtschulrat mit den Bundesdienststellen absprechen.

LAbg. Mag. Alexandra Bolena (LIF) meinte, die Kinder- und
Jugendanwaltschaft habe eine Schiene, die wirklich hilft. Positiv
wertete sie die Einrichtung des Soforthilfefonds. Dass es nicht
gelungen sei, Kinderschutzgruppen flächendeckend einzurichten,
kritisierte sie. Den "homosexuellen Schutzparagraph" bezeichnet
die Rednerin als geschlechtliche Diskriminierung. Sie trat für die
Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen ein. Die Ablehnung des
Berichtes durch die FPÖ könne sie nicht nachvollziehen, die
Freiheitlichen beschränkten sich offensichtlich mehr auf
Schutzmaßnahmen für Kinder und treten nicht für Kinderrechte ein.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) meinte, es falle schwer, über den
Bericht zu sprechen, wenn zur gleichen Zeit gravierende
Entscheidungen über Österreich fallen. Eine konservative Partei
habe den Rechtsextremismus in eine Regierung geholt, die Kinder
und Jugendlichen müssten darüber ausreichend und gut informiert
werden. In Europa dürfe der Rechtsextremismus keinen Platz finden.
Das Pilotprojekt der Leiterbestellung im Stadtschulrat wertete die
Rednerin positiv, der heurige Finanzbedarf sei gedeckt, das
Projekt könne aber um ein weiteres Jahr verlängert werden. Im
neuen Kinder- und Jugendschutzgesetz solle das Verbot der Abgabe
von Alkohol an Kinder und Jugendliche verankert werden. (Forts.)
spa/fk

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