Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Verlangen der ÖVP lautete das Thema der Aktuellen Stunde "Umfahrungsring Wien - Steigerung der Lebensqualität und Sicherung des Wirtschaftsstandorts".

LAbg. Gerhard Pfeiffer (ÖVP) bekannte sich eingangs zu Toleranz, Menschenrechten, der Festigkeit des Glaubens und zu
einem gemeinsamen Europa. Die ÖVP werde unbeirrt Europapartei bleiben. Damit Wien nicht nur Touristen- und Pensionistenstadt werde, müsse auch die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes gefördert werden. Ein Lösungsansatz wäre ein Verkehrsring rund um Wien. Pfeiffer sprach sich für die B 301 aus und auch für eine rasche Planung der B 305. LAbg. Patrizia Fürnkranz-Markus (ÖVP) verwies darauf, dass auf der Südosttangente der Autoverkehr um 37 Prozent gestiegen sei, der Pendlerverkehr zunehme, bis 2021 im Niederösterreich-Grenzland um 30 Prozent mehr Menschen leben werden. All dies spreche für Umfahrungsstraßen. Handlungsbedarf sei auch durch den wachsenden Ostverkehr gegeben, der bei einer künftigen Osterweiterung weiter zunehmen werde.

Bezüglich einer Nordostumfahrung müssten alle Argumente pro und contra geprüft werden, forderte LAbg. Mag. Michaela Hack
(LIF). Die Verkehrssituation im 22. Bezirk sei derzeit nicht gut, weite Teile seien vom öffentlichen Verkehr schlecht erschlossen. Auch habe man in der Vergangenheit schwere Planungsfehler
begangen. Man solle auch, so Hack, über einen Ausbau der Raffineriestraße nachdenken. LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF)
sagte, ab heute würden Verhältnisse geschaffen, die Wien unattraktiv machen. Ab 12 Uhr laufen die Uhren anders, Österreich sei ein isoliertes Land, Boykottmaßnahmen würden in Kraft treten. Einbrüche, u.a. beim Tourismus und beim Kongress-Tourismus, werde die ÖVP zu verantworten haben.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) kritisierte massiv die ÖVP, weil diese "Rechtsextreme in die Regierung bringe". Er forderte
eine wesentlich raschere Umsetzung des U-Bahn-Ausbaus, regte die Einführung von Schnellbussen an und deutliche Verbesserungen bei diversen Straßenbahnlinien. Ein klares "Nein" deponierte er zu einer Lobau-Autobahn. Es sei skurril, mit welch alt hergebrachten Strickmustern die ÖVP argumentiere, um den Wirtschaftsstandort zu sichern, führte LAbg. Günter Kenesei (G) aus. Als einzige Idee würden Umfahrungen Wiens genannt. Es gelte aber auch, die Lebensqualität abzusichern. Umweltverträglichkeitsprüfungen würden gestrafft, gekürzt und zurückgedrängt.

LAbg. Walter Prinz (FPÖ) erinnerte daran, dass es Verkehrsteilnehmer gebe, die nicht auf den öffentlichen Verkehr umsteigen können. Als Beispiele nannte er LKW’s und Lieferwagen. Der U-Bahn-Bau sei zu spät begonnen worden, eine ungezügelte Stadterweiterung bereite größte Probleme. Schuld daran trage die SPÖ. Seine Partei habe die Nordostumfahrung enttabuisiert, auch eine Westumfahrung werde man benötigen. Das KLiP biete keine Lösung für die tägliche Verkehrshöhle, kritisierte LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ). Die logische Konsequenz könne nur eine Stadtumfahrung sein. Durch Maut und "Stop and Go" würden LKW’s durch Nebenstraßen geleitet werden, dadurch werde die Lebens- und Wohnqualität sinken.

Es müsse einen Umfahrungsring um Wien geben, forderte LAbg. Günther Reiter (SPÖ). Wien sei eine der wenigen europäischen Hauptstädte ohne Umfahrungsstraßen. Zur B 301 vertrat er die Ansicht, dass es sich dabei um ein wichtiges Straßenprojekt
handle. Im Interesse der Bezirke 21 und 22 müsse eine Nordostumfahrung in irgend einer Form geschaffen werden. Als vorrangiges Ziel bezeichnete LAbg. Petra Bayr (SPÖ) den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dringend erforderlich wären Verbesserungen in Dichte, Takt und Komfort. Dies würde Impulse für Wien bringen. Im übrigen werde Wien viel Arbeit haben, um sich gegen Imageschäden erfolgreich zur Wehr zu setzen.

LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) übte ebenfalls heftige Kritik an der neuen Bundesregierung. Für Wien gelte es nun, eine aktive Stadtaußenpolitik zu betreiben. Weiters sagte er, Wien stehe und falle mit den Transeuropäischen Netzen. (Forts.) ull/vo

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