Verzetnitsch und Tumpel: Massive Belastungen und steigende Arbeitslosigkeit

Wien (ÖGB). Heftige Kritik und massive Befürchtungen für
ArbeitnehmerInnen in Österreich kamen heute von ÖGB-Präsident Fritz
Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel. ”Es handelt sich bei
dem blauschwarzen Programm um kein Zukunftsprogramm für
Beschäftigungsentwicklung und um kein Programm um das Budgetdefizit
zu verringern, sondern um eine enorme Belastungswelle für
ArbeiterInnen und Angestellte.++++

In aller Schärfe kritisierten die beiden Sozialpartner ”extreme
Begünstigungen” für Arbeitgeber zu Lasten der unselbstständig
Erwerbstätigen: ”ÖGB und AK werden sich mit allen ihnen zur Verfügung
stehenden demokratischen Mitteln gegen diese Pläne wehren; die
Zukunft muss für Beschäftigte anders aussehen.”

Verzetnitsch und Tumpel sehen eine krasse Umverteilung, weg von
unselbstständig Erwerbstätigen, hin zu Selbstständigen und Bauern.
Besondere Kritik kam zur Neuregelung der Pensionen. Die Kombination
von Anhebung des Antrittsalters und die Erhöhung der
Abschlagszahlungen werde drastische Auswirkungen auf die
Arbeitslosenzahlen haben, befürchten die beiden Sozialpartner.
”Solange kein Programm vorhanden ist, älteren Menschen Arbeitsplätze
anzubieten, wird mit diesem Schritt auch das budgetäre Ziel verfehlt,
da die steigende Arbeitslosigkeit enorme Kosten verursachen wird.”

Tumpel: ”Wir stehen vor der einmaligen Situation einer
Belastungswelle für ArbeiterInnen und Angestellte im steuerlichen und
sozialen Bereich.” Das Programm sei extrem unsozial und ungerecht.
Gleichzeitig werde das Budgetziel trotzdem nicht erreicht.

Zu einem Selbstbehalt bis zu 20 Prozent bei Krankheit erklärte
Verzetnitsch, dass dies auf Kosten einer bisherigen solidarischen
Lastenaufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehe, und in
dieser Hinsicht keine Rede von einem ”Zukunftsmodell” sein könne, da
es eine enorme Belastung sei, bei Operationen und längeren
Krankenhausaufenthalten einen Selbstbehalt in Kauf nehmen zu müssen.

Die geplante Urlaubsaliquotierung hätte konkrete negative
Auswirkungen: Wenn das Urlaubsjahr jeweils am ersten Jänner des
Jahres beginnt, so sei der Anspruch in Zukunft für Semesterferien nur
noch 2,5 Tage, argumentiert der ÖGB-Präsident. Und das nicht nur im
ersten Arbeitsjahr sondern immer.

Große Bedenken haben Verzetnitsch und Tumpel auch beim Wegfall der
”Zumutbarkeitsbestimmungen”. Das drastische Beispiel: Arbeitslose
Journalisten könnten in Zukunft auch als Bademeister vermittelt
werden.

Das Resümee der beiden Arbeitnehmervertreter: Enorme Rückschritte für
ArbeitnehmerInnen und das Verteilen von ungedeckten Schecks für
Selbstständige und Bauern.

Ziel des neuen Koalitionsprogrammes sei es, ArbeitnehmerInnen
billiger zu machen.
Als ”verschärfte Grausamkeiten” bezeichnete Verzetnitsch die
geplanten Privatisierungen und das Ziel, im Öffentlichen Dienst 20
Mrd. einsparen zu wollen.
ÖGB und AK betonten abschließend:”Dieses Belastungspaket für
ArbeitnehmerInnen wird von uns schärfstens abgelehnt.” (bfm)

ÖGB, 04. Februar 2000 Nr. 56

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