Verzetnitsch und Tumpel: Massive Belastungen und steigende Arbeitslosigkeit

Mit allen demokratischen Mitteln dagegen

Wien (ÖGB). Heftige Kritik und massive Befürchtungen für ArbeitnehmerInnen in Österreich kamen heute von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel. ”Es handelt sich bei dem blauschwarzen Programm um kein Zukunftsprogramm für Beschäftigungsentwicklung und um kein Programm um das Budgetdefizit zu verringern, sondern um eine enorme Belastungswelle für ArbeiterInnen und Angestellte.++++

In aller Schärfe kritisierten die beiden Sozialpartner ”extreme Begünstigungen” für Arbeitgeber zu Lasten der unselbstständig Erwerbstätigen: ”ÖGB und AK werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen diese Pläne wehren; die Zukunft muss für Beschäftigte anders aussehen.”

Verzetnitsch und Tumpel sehen eine krasse Umverteilung, weg von unselbstständig Erwerbstätigen, hin zu Selbstständigen und Bauern. Besondere Kritik kam zur Neuregelung der Pensionen. Die Kombination von Anhebung des Antrittsalters und die Erhöhung der Abschlagszahlungen werde drastische Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen haben, befürchten die beiden Sozialpartner. ”Solange kein Programm vorhanden ist, älteren Menschen Arbeitsplätze anzubieten, wird mit diesem Schritt auch das budgetäre Ziel verfehlt, da die steigende Arbeitslosigkeit enorme Kosten verursachen wird.”

Tumpel: ”Wir stehen vor der einmaligen Situation einer Belastungswelle für ArbeiterInnen und Angestellte im steuerlichen und sozialen Bereich.” Das Programm sei extrem unsozial und ungerecht. Gleichzeitig werde das Budgetziel trotzdem nicht erreicht.

Zu einem Selbstbehalt bis zu 20 Prozent bei Krankheit erklärte Verzetnitsch, dass dies auf Kosten einer bisherigen solidarischen Lastenaufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehe, und in dieser Hinsicht keine Rede von einem ”Zukunftsmodell” sein könne, da es eine enorme Belastung sei, bei Operationen und längeren Krankenhausaufenthalten einen Selbstbehalt in Kauf nehmen zu müssen.

Die geplante Urlaubsaliquotierung hätte konkrete negative Auswirkungen: Wenn das Urlaubsjahr jeweils am ersten Jänner des Jahres beginnt, so sei der Anspruch in Zukunft für Semesterferien nur noch 2,5 Tage, argumentiert der ÖGB-Präsident. Und das nicht nur im ersten Arbeitsjahr sondern immer.

Große Bedenken haben Verzetnitsch und Tumpel auch beim Wegfall der ”Zumutbarkeitsbestimmungen”. Das drastische Beispiel: Arbeitslose Journalisten könnten in Zukunft auch als Bademeister vermittelt werden.

Das Resümee der beiden Arbeitnehmervertreter: Enorme Rückschritte für ArbeitnehmerInnen und das Verteilen von ungedeckten Schecks für Selbstständige und Bauern.

Ziel des neuen Koalitionsprogrammes sei es, ArbeitnehmerInnen billiger zu machen.
Als ”verschärfte Grausamkeiten” bezeichnete Verzetnitsch die geplanten Privatisierungen und das Ziel, im Öffentlichen Dienst 20 Mrd. einsparen zu wollen.
ÖGB und AK betonten abschließend:”Dieses Belastungspaket für ArbeitnehmerInnen wird von uns schärfstens abgelehnt.” (bfm)

ÖGB, 04. Februar 2000 Nr. 56

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