PETROVIC: Blau-Schwarz verletzt schon heute eigene Präambel Grüne kritisieren Demonstrationsverbot am Ballhausplatz

"Schon vor der heutigen Angelobung wird offenbar auf Druck der zukünftigen Blau-Schwarzen Regierung das Versammlungsrecht verletzt -und der rote Noch-Innenminister läßt das zu", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, das heute verhängte Demonstrationsverbot auf dem Ballhausplatz. "Gestern noch haben Haider und Schüssel - widerwillig aber doch - die Präambel des Bundespräsidenten unterzeichnet. Dabei haben sie sich ausdrücklich zur eigentlich demokratischen Selbstverständlichkeit verpflichtet, 'sich für die volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten' einzusetzen. Heute wird diese Präambel schon mit Füssen getreten, denn der blau-schwarzen Regierung ist der ungestörte Zugang zur Angelobung offenbar wichtiger als fundamentale demokratische Rechte. Die künftige Regierung fürchtet sich anscheinend vor der Konfrontation mit dem Volk", so Petrovic abschließend.

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