LHStv. Bauer: Pröll ist Architekt von Blau/Schwarz, Schüssel bundespolitischer Machtexekutor, Strasser politischer Garant für Pröll-Kurs

Kärntner Modell nun auch auf die Bundespolitik übertragen

St. Pölten, (SPI) - "Die Entwicklung der vergangenen Wochen hat ganz klar gezeigt, dass es vordringlich die ÖVP-Niederösterreich mit ihrem Landesparteivorsitzenden LH Erwin Pröll war, welche das Bündnis zwischen FPÖ und ÖVP auf Bundesebene betrieben hat. Pröll ist der Architekt der rechtsbürgerlichen Koalition, Wolfgang Schüssel der bundespolitische Machtexekutor und der neue Innenminister Ernst Strasser wohl der Garant für den Kurs Erwin Prölls, der seinem Herrn weiterhin gute Dienste leisten soll", kommentiert der stellvertretende SPÖ-Landesparteivorsitzende von Niederösterreich, LHStv. Dr. Hannes Bauer, die Situation.****

Ein Mann, der alle Grundwerte der Glaubwürdigkeit über Bord geworfen hat, um eine dahinsiechende ÖVP im politischen Machtpoker zu halten, zeigt nun sein wahres Gesicht. "Eine Stimme weniger, und wir sind in Opposition" ließ Pröll landauf und landab predigen, ja er selbst wolle für die Umsetzung dieser Ankündigung gerade stehen. Dies war mit Sicherheit schon damals nicht ernst gemeint - die ÖVP plante von Beginn an eine Koalition mit der FPÖ, die Scheinverhandlungen mit den Sozialdemokraten sollten nur mithelfen, die wahren Absichten zu verschleiern. Die langen Verhandlungen hatten wohl auch zum Ziel, gewisse Positionen erst salonfähig zu machen", so Bauer weiter. Damit wurde Österreich eine gewaltige Last aufgebürdet.

"Die ÖVP zeichnet verantwortlich für eine Verschärfung des sozialen Klimas in Österreich, für eine Politik weg von der politischen Mitte nach rechts und eine angestrebte gesellschaftspolitische Systemänderung. Dies alles mit einem Partner, dessen Mandatsträger in einer bisher beispiellosen Art alle politischen Festlegungen über Bord geworfen haben. Wahlkämpfe gegen "Überfremdung", massive Kritik an der EU-Osterweiterung und viele andere Details lassen jedoch berechtigte Bedenken aufkommen, das hier nur "business as usual" betrieben wird. So manche extreme Positionen könnte aber schon bald wieder hervortreten", so der SPNÖ-Politiker.

"Was bleibt ist der Kampf gegen die Vorhaben der neuen Koalition, in Ländern Gemeinden ein ähnliches System zu etablieren wie im Bund. Es ist letztlich das Eintreten eines augewogenen Weges der Mitte gegen einen massiven gesellschaftspolitischen Umbau Österreichs zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Diese Auseinandersetzung zwischen rechts und der gesellschaftlichen Mitte wird die kommenden Monate und Jahre der Politik in Österreich bestimmen. Dass dies keine leichte Aufgabe sein wird - nahezu alle Länder sind bereits schwarz/blau, Bezirksverwaltungsbehören ebenso wie die Mehrzahl der Gemeinden -, ist jedem klar. Wenn der von den Freiheitlichen und der ÖVP im Bund geplante Umbau abgeschlossen ist, dann stehen wir in Österreich einem bisher beispiellosen Machtkartell der Rechten gegenüber.

"Die Sozialdemokratie und mit ihr die Gewerkschaft wird diesen Kampf für die Menschen, für Gerechtigkeit, soziales Gewissen und Ausgleich, aufnehmen. Die Mehrheit dieses Landes, welcher dieser Regierung mit Sorge und vor allem mit steigendem Mißtrauen gegenübertritt, wird in der Sozialdemokratie eine starke Vertretung ihrer Interessen finden. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Koalition auf Bundesebene von der klaren Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht gewünscht wurde. Die Sozialdemokratie schließt ein Bündnis mit den Menschen, Verlässlichkeit, Halt, Stabilität und Orientierung werden durch eine Wertehaltung, die geprägt ist, die Gesellschaft als Ganzes zu begreifen und sich gegen jede Teilung der Gesellschaft wendet, gesichert. Nun gilt es, rasch und umfassend die notwendige Erneuerung auf allen Ebenen durchzuführen und den Kurs der Menschlichkeit wirkungsvoll umzusetzen", so LHStv. Dr. Hannes Bauer abschließend. (Schluss) fa

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