Wiener Landtag (1)

Wien, (OTS) Der Wiener Landtag trat unter Vorsitz der Ersten Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) Freitag um 9 Uhr zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Fragestunde

In der ersten Anfrage wollte LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) wissen, welche Veränderungen im Wiener Wohnrecht geplant seien, um jenen 45.000 Wienerinnen und Wienern ohne österreichische Staatsbürgerschaft humanere, günstige Wohnungen anbieten zu können. Der Großteil der Förderungen sei nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig, antwortete der Wohnbaustadtrat. 90 Prozent der Genossenschaftswohnungen in Wien seien für In- und Ausländer gleich zugänglich, dies gelte auch für den überwiegenden Teil der Förderungen. Wien könne den ausländischen Mitbürgern einen hohen Anteil an Neubauwohnungen anbieten, betonte Faymann. Es gebe
jedoch ein Informationsdefizit. Die Stadt habe daher eine Informationskampagne gestartet, um Gerüchten entgegenzutreten. Zur Frage der Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer stellte Faymann fest, dass diese Bauten besonders für neue Staatsbürger oder sozial Schwache gedacht seien. Man könne nicht alle sozialen Probleme mit dem Gemeindebau lösen.

"Mit welchen Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben rechnen Sie im Jahr 2001", fragte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) in der zweiten Anfrage Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ). Die Erwartungen liegen ähnlich wie für das Jahr 2000, antwortete die Finanzstadträtin, wenn die Rahmenbedingungen gleich bleiben. Ederer verwies darauf, dass die neue Bundesregierung Änderungen beim Finanzausgleich - konkret
beim Bevölkerungsschlüssel - plane. Für Wien würde das, so Ederer, eine Kriegserklärung bedeuten. Konkret bezifferte sie den möglichen Einnahmenausfall mit 3,2 Milliarden Schilling. Dies hätte auch erhebliche finanzielle Probleme in der Stadt zur Folge. Im Zusammenhang mit weiteren Privatisierungen in Wien könne sie sich u.a. die Bewirtschaftung von Liegenschaften vorstellen, beim Thema Privatisierung von Energieunternehmen zeigte sich Ederer skeptisch. Die Finanzstadträtin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner in Wien und unter Mithilfe der anderen Wiener Parteien gelingen werde, "dass Wien nichts weggenommen wird".

Der Bau des Lainzer Tunnels mit einer oder zwei Röhren, war Inhalt der dritten Anfrage, die LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ)
an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete. In der Anfrage verwies der Fragesteller auf das Sicherheitsrisiko des Ausbaues mit einer Röhre. Es gebe noch in einem Abschnitt ein eisenbahnrechtliches Verfahren, das eindeutig in der
Bundeskompetenz liege, erklärte Häupl. Im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen seien bisher international anerkannte Fachleute der Wiener Berufsfeuerwehr beratend eingebunden. Die Würdigung der einzelnen Gutachten liege ebenfalls in der Bundeskompetenz und es gebe für ihn keinen Anlass, sich vorzeitig zu Privatgutachten zu äußern. Die Feuerwehr vertrete die Auffassung, dass die Sicherheit am besten Gewähr leistet werde, wenn es mehrere Ausstiege in
kurzen Abständen gebe. Zu Fragen des Lärmschutzes forderte der Landeshauptmann ein vernünftiges Gesamtkonzept, dann würde der Bahnausbau auch entsprechende Akzeptanz bei der Bevölkerung
finden. Abschließend verwies Häupl auf die Vorteile des Lainzer Tunnels für Hietzing und Meidling: weniger Belästigung durch Güter- und Personenverkehr der Bahn, weniger Staus beim Individualverkehr.

"Welche Aktivitäten sind nach dem ersten Zwischenbericht beim ÖKO-Bussiness-Plan für 2000 vorgesehen", wollte LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ) in der vierten Anfrage von Umweltstadtrat Fritz Svihalek (SPÖ) wissen. Die Wiener Betriebe haben den Plan gut angenommen, unterstrich Svihalek. 56 Betriebe seien bereits ausgezeichnet worden. Sechs Punkte des Planes werden neu
formuliert, damit werde der Plan erweitert, kündigte Svihalek an. So sollen beim Qualitätsmanagement der Betriebe eine Erweiterung der Umweltaspekte und eine Verbesserung der Umweltauswirkungen erreicht werden. Ein Klub soll den Betrieben als regelmäßige Gesprächsplattform dienen, der bestehende Beraterstab wird von 9 auf 15 Firmen aufgestockt. An einigen Wiener Schulen soll der ÖKO-Bussiness-Plan durchgeführt werden und auch sozialen Einrichtungen soll dieser Plan angeboten werden. Schließlich werde ein ÖKO-Bussiness-Wien-Journal geschaffen. Der Plan sei bis 2002
gesichert, erklärte Svihalek, und betonte seine Absicht, diesen Plan auch darüber hinaus weiterzuführen. Innerhalb eines Jahres seien in diesem Zusammenhang schon Einsparungen von 60 Millionen Schilling erzielt worden. (Forts.) js/rr

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