Wiener Landtag (1)=

Wien, (OTS) Der Wiener Landtag trat unter Vorsitz der Ersten
Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) Freitag um 9 Uhr zu
einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde
eingeleitet wurde.

Fragestunde

In der ersten Anfrage wollte LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G)
von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) wissen, welche
Veränderungen im Wiener Wohnrecht geplant seien, um jenen 45.000
Wienerinnen und Wienern ohne österreichische Staatsbürgerschaft
humanere, günstige Wohnungen anbieten zu können. Der Großteil der
Förderungen sei nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig,
antwortete der Wohnbaustadtrat. 90 Prozent der
Genossenschaftswohnungen in Wien seien für In- und Ausländer
gleich zugänglich, dies gelte auch für den überwiegenden Teil der
Förderungen. Wien könne den ausländischen Mitbürgern einen hohen
Anteil an Neubauwohnungen anbieten, betonte Faymann. Es gebe
jedoch ein Informationsdefizit. Die Stadt habe daher eine
Informationskampagne gestartet, um Gerüchten entgegenzutreten. Zur
Frage der Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer stellte Faymann
fest, dass diese Bauten besonders für neue Staatsbürger oder
sozial Schwache gedacht seien. Man könne nicht alle sozialen
Probleme mit dem Gemeindebau lösen.

"Mit welchen Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben rechnen Sie im Jahr 2001", fragte LAbg. Dr. Matthias
Tschirf (ÖVP) in der zweiten Anfrage Finanzstadträtin Mag.
Brigitte Ederer (SPÖ). Die Erwartungen liegen ähnlich wie für das
Jahr 2000, antwortete die Finanzstadträtin, wenn die
Rahmenbedingungen gleich bleiben. Ederer verwies darauf, dass die
neue Bundesregierung Änderungen beim Finanzausgleich - konkret
beim Bevölkerungsschlüssel - plane. Für Wien würde das, so Ederer,
eine Kriegserklärung bedeuten. Konkret bezifferte sie den
möglichen Einnahmenausfall mit 3,2 Milliarden Schilling. Dies
hätte auch erhebliche finanzielle Probleme in der Stadt zur Folge.
Im Zusammenhang mit weiteren Privatisierungen in Wien könne sie
sich u.a. die Bewirtschaftung von Liegenschaften vorstellen, beim
Thema Privatisierung von Energieunternehmen zeigte sich Ederer
skeptisch. Die Finanzstadträtin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass
es gemeinsam mit dem Koalitionspartner in Wien und unter Mithilfe
der anderen Wiener Parteien gelingen werde, "dass Wien nichts
weggenommen wird".

Der Bau des Lainzer Tunnels mit einer oder zwei Röhren, war
Inhalt der dritten Anfrage, die LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ)
an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete. In der
Anfrage verwies der Fragesteller auf das Sicherheitsrisiko des
Ausbaues mit einer Röhre. Es gebe noch in einem Abschnitt ein
eisenbahnrechtliches Verfahren, das eindeutig in der
Bundeskompetenz liege, erklärte Häupl. Im Zusammenhang mit
Sicherheitsfragen seien bisher international anerkannte Fachleute
der Wiener Berufsfeuerwehr beratend eingebunden. Die Würdigung der
einzelnen Gutachten liege ebenfalls in der Bundeskompetenz und es
gebe für ihn keinen Anlass, sich vorzeitig zu Privatgutachten zu
äußern. Die Feuerwehr vertrete die Auffassung, dass die Sicherheit
am besten Gewähr leistet werde, wenn es mehrere Ausstiege in
kurzen Abständen gebe. Zu Fragen des Lärmschutzes forderte der
Landeshauptmann ein vernünftiges Gesamtkonzept, dann würde der
Bahnausbau auch entsprechende Akzeptanz bei der Bevölkerung
finden. Abschließend verwies Häupl auf die Vorteile des Lainzer
Tunnels für Hietzing und Meidling: weniger Belästigung durch
Güter- und Personenverkehr der Bahn, weniger Staus beim
Individualverkehr.

"Welche Aktivitäten sind nach dem ersten Zwischenbericht beim
ÖKO-Bussiness-Plan für 2000 vorgesehen", wollte LAbg. Dr. Alois
Mayer (SPÖ) in der vierten Anfrage von Umweltstadtrat Fritz
Svihalek (SPÖ) wissen. Die Wiener Betriebe haben den Plan gut
angenommen, unterstrich Svihalek. 56 Betriebe seien bereits
ausgezeichnet worden. Sechs Punkte des Planes werden neu
formuliert, damit werde der Plan erweitert, kündigte Svihalek an.
So sollen beim Qualitätsmanagement der Betriebe eine Erweiterung
der Umweltaspekte und eine Verbesserung der Umweltauswirkungen
erreicht werden. Ein Klub soll den Betrieben als regelmäßige
Gesprächsplattform dienen, der bestehende Beraterstab wird von 9
auf 15 Firmen aufgestockt. An einigen Wiener Schulen soll der ÖKO-
Bussiness-Plan durchgeführt werden und auch sozialen Einrichtungen
soll dieser Plan angeboten werden. Schließlich werde ein ÖKO-
Bussiness-Wien-Journal geschaffen. Der Plan sei bis 2002
gesichert, erklärte Svihalek, und betonte seine Absicht, diesen
Plan auch darüber hinaus weiterzuführen. Innerhalb eines Jahres
seien in diesem Zusammenhang schon Einsparungen von 60 Millionen
Schilling erzielt worden. (Forts.) js/rr

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
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