STOISITS: FPÖ-ÖVP Bekenntnis zu Menschenrechten eine Farce Grüne: Präambel enthält Bekenntnisse, die dem Handeln der FPÖ widersprechen

Mit Erstaunen nimmt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Nationalrat, Terezija Stoisits, das Bekenntnis der zukünftigen Regierung zur Charta der europäischen politischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft, wahr. "Ausgerechnet die FPÖ, die einen rassistischen und xenophoben Wahlkampf geführt und von 'Überfremdung' gesprochen hat, bekennt sich angeblich zu 'Respekt für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft' (Präambel)", kritisiert die Abgeordnete.

Die Charta der europäischen politischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft enthält u.a. die Verpflichtung zur "Weigerung, Ansichten und Standpunkte zu offenbaren, zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten oder in irgendeiner Weise zu unterstützen, die Vorurteile, Feindseligkeiten oder Gegensätze zwischen Menschen verschiedener rassischer, ethnischer oder nationaler Herkunft oder religiöser Weltanschauung schüren oder herausfordern oder bei denen berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, daß sie derartige Vorurteile, Feindseligkeiten oder Gegensätze schüren oder herausfordern, sowie entschlossene Reaktion auf rassistische Meinungen und rassistisches Handeln in den eigenen Reihen".

"Nach diesem Bekenntnis sollten Jörg Haider, der im Zusammenhang mit afrikanischen Ärzten von 'Buschnegern' gesprochen hat, oder die Richterin Helene Partik-Pablé mit ihrer Aussage über die 'von Natur aus gewalttätigen Afrikaner' sofort ihren Rücktritt erklären", schließt Stoisits.

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