Rieder: Mehr Information und Service für Wiener Patienten

Wiener Landtag beschließt Novelle zum Wiener Krankenanstaltengesetz

Wien, (OTS) Am Freitag wurde im Wiener Landtag eine Novelle
zum Wiener Krankenanstaltengesetz (KAG) beschlossen. Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder dazu: "Die KAG-Novelle 2000
ist die umfangreichste aber auch inhaltlich wichtigste Änderung
des Wiener Krankenanstaltenrechtes der letzten Jahre. Sie enthält nicht nur Regelungen für Streitigkeiten zwischen den Finanziers
der Spitäler und des Gesundheitswesens, sondern auch die
Grundlagen für einen wienspezifischen Krankenanstaltenplan."

Ferner enthält die Novelle im Interesse der Patienten die Pflicht zur Patienteninformation zugleich mit der Spitalsaufnahme, erweitert insofern die Patientenrechte, und sieht den weiteren Ausbau der unentgeltlichen Aufnahme von Eltern oder anderen Angehörigen als Begleiter kranker Kinder oder behinderter
Patienten vor.

Schließlich werden mit der Novelle die Spitäler zur Offenlegung aller Firmen- und Patientenzuwendungen und sonstiger Spenden verpflichtet, um so jede Grauzone zur "Kuvertmedizin" oder einer firmenabhängigen Medizin auszuschließen. Im Übrigen verzichtet Wien auf die Einführung einer Rufbereitschaft. In den Wiener Spitälern werden daher auch weiterhin in der Nacht Fachärzte arbeiten.****

Qualitätssicherung: Patienten müssen schon bei der Aufnahme ins Spital über das genaue Leistungsspektrum informiert werden (§ 17a, Abs.7)

Künftig müssen Patienten spätestens bei der Aufnahme ins Spital über das genaue Leistungsspektrum und die damit im Zusammenhang stehende Ausstattung der Krankenanstalt informiert werden. Diese verstärkte Informationspflicht dient der Qualitätssicherung und dem Bedürfnis des Patienten, zu wissen, ob ein Spital für einen bestimmten Eingriff geeignet ist.

Begleitung von Kindern wird weiter erleichtert (§ 44a)

Schon bisher konnten in Wien Kinder unter drei Jahren
kostenlos ins Spital begleitet werden. Diese Möglichkeit, dass Vater oder Mutter gemeinsam mit ihrem Kind ins Spital aufgenommen werden, soll weiter ausgebaut werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen die positiven, weil angstnehmenden Aspekte dieser Mitaufnahme.

Jetzt besteht die Möglichkeit, über das 3. Lebensjahr hinaus bis zum vollendeten 15. Lebensjahr sein Kind zu gestaffelten Pflegegebühren (Tarifen) begleiten zu können. Diese Staffelung richtet sich danach, wie sehr das Kind die Betreuung eines Elternteils benötigt. Keine Pflegegebühr wird verrechnet, wenn das aufgenommene Kind vollkommen auf die Pflege der Begleitperson angewiesen ist, eine besondere Pflegenotwendigkeit besteht, in
einer akuten Krise, oder wenn das Kind an einer chronischen Krankheit leidet.

Eine besondere Erleichterung sieht die Novelle zum Krankenanstaltengesetz für Eltern von chronisch oder schwer
kranken Kinder vor: Pro Kalenderjahr werden künftig, egal in welchem Spital, nur mehr für maximal 14 Tage Pflegegebühren verrechnet. Es spielt dabei keine Rolle, ob ein Kind über einen längeren Zeitraum oder mehrmals für kürzere Zeiträume in einem öffentlichen (Stadt Wien oder privat mit Öffentlichkeitsrecht) Spital aufgenommen wird.

Derzeit beträgt die volle Pflegegebühr für Begleitpersonen 669 Schilling pro Nacht (Übernachtung und Vollverpflegung).

Akutpatienten können im Spital auf Pflegeheimplatz warten (§ 44b)

Wenn die Sozialversicherung die Kosten für die Behandlung im Akutspital nicht mehr trägt, müsste ein Patient, der auf einen Pflegeheimplatz wartet, ohne Rücksicht darauf, ob es zu Hause eine Betreuung gibt oder nicht, aus dem Spital entlassen werden. In den städtischen Spitälern ist es schon jetzt gängige Praxis, dass solche Patienten im Spital auf einen Pflegeheimplatz warten
können. Mit der aktuellen KAG-Novelle erhält diese Praxis eine rechtliche Grundlage.

In den Spitälern der Stadt Wien werden für solche "wartenden" Patienten nicht die vollen Spitalsgebühren verrechnet, sondern diese auf die Höhe der in einem Pflegeheim anfallenden Kosten reduziert und auch analog zu den Regelungen für Pflegeheime abgerechnet.

Keine Rufbereitschaft in allen Wiener Spitälern

Obwohl mit dem Bundes-KAG die Einführung der Rufbereitschaft ermöglicht wurde, sieht die Novelle zum Wiener KAG aus Qualitätssicherungsgründen keine Einführung einer Rufbereitschaft vor. Dies gilt auch für die nicht-städtischen Spitäler.

Neue Rahmenbedingungen für Sponsoring (§ 28)

Mit dieser Regelung soll eine gesetzliche Grundlage für ein "sauberes" Sponsoring in öffentlichen Spitälern – mit Ausnahme von Universitätskliniken (dort existieren eigene Regelungen) – geschaffen werden. Mittlerweile gibt es eine Reihe von privaten Vereinen von Spitalsärzten, deren Ziel es ist, Projekte zu fördern, die sich auf Spenden oder sonstige Zuwendungen stützen. Um eine klare Abgrenzung zu "Kuvertmedizin" oder wirtschaftlichen Beinflussungen zu schaffen, dürfen solche Zuwendungen künftig nur noch für Spitalszwecke und nicht für private Zwecke verwendet werden.

Darüber hinaus ist eine Offenlegung aller Zuwendungen in Form eines jährlichen Berichtes an die Wiener Landesregierung vorgesehen.

Krankenhausfinanzierung und Sanktionsmechanismus (§64e)

Wichtige Punkte zur Spitalsfinanzierung wurden schon 1997 beschlossen. Die jetzt geplanten Neuerungen betreffen insbesondere die gesetzlichen Regelungen für die Schiedskommission, die bei Streitigkeiten zwischen den Spitals-Finanziers vorgesehen ist, und einen Sanktionsmechanismus bei einseitigen Leistungsveränderungen.

Dieser Sanktionsmechanismus sieht vor, dass bei einseitigen Leistungseinschränkungen in WIKRAF-Spitälern oder im tagesklinischen, ambulanten oder niedergelassenen Bereich
diejenigen Institutionen, die diese Leistungseinschränkung "auffangen", einen entsprechenden Kostenersatz verlangen können.

Verbindlicher Landeskrankenanstaltenplan für Wien

In einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern haben sich die Bundesländer 1997 verpflichtet, verbindende Landeskrankenanstaltenpläne einschließlich eines Großgeräteplanes zu erarbeiten. Ziel dieses Planes, der nicht nur für städtische Spitäler gilt, ist es, eine gleichmäßige und bestmöglich erreichbare, aber auch eine wirtschaftlich und medizinisch
sinnvolle Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. (Schluss) nk/mmr

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