Lunacek: Heute Linkswalzer für lesbischwule Menschenrechte Grüne: Schüssel soll Amsterdamer Vertrag einhalten

"Dass der Regenbogenball just am Tag der Angelobung einer blau-schwarzen Regierung stattfindet, sehe ich als Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Ballhausplatz," kommentiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Schließlich hat Wolfgang Schüssel als Außenminister selbst mit seinem italienischen Amtskollegen Dini den Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages vorgeschlagen. Dieser sieht u.a. vor, dass EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung setzen können."

Schüssel habe als ÖVP-Obmann im Bereich der Gleichstellung von Lesben und Schwulen schon immer anders gehandelt als er als Außenminister auf EU-Ebene gesprochen hat. "Und die neue Regierungserklärung läßt keinen Zweifel, dass er auch hier wieder wortbrüchig ist: Kein Wort über die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 209 (höheres Mindestalter für schwule Jugendliche als für heterosexuelle und für Lesben), dessentwegen Österreich schon mehrmals vom Europaparlament, von der Menschenrechtskommission in Straßburg als auch vom UNO-Menschenrechtsausschuß gerügt worden ist," erinnert Lunacek.

Dass Maßnahmen zur Gleichstellung im Bereich der Lebensgemeinschaften von einer blau-schwarzen Regierung nicht zu erwarten waren, "war leider von vornherein klar", bedauert Lunacek.
Gerade deswegen sei es jedoch notwendig, den "heutigen Regenbogenball besonders zu feiern - ob nun mit Linkswalzer, Rumba oder Salsa. Wir lassen uns unsere Vorstellung von einer offenen und vielfältigen Gesellschaft nicht nehmen," schließt Lunacek.

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