Absage an Haiders Regierungsbeteiligung

SchülerInnen- und StudentInnengewerkschaft stellt sich gegen schwarz-blaue Koalition

Wien (ÖGB/GPA). Angesichts der - mittlerweile mit großer Sicherheit feststehenden - Regierungsbeteiligung der FPÖ erklären sich die GPA-SchülerInnen und -StudentInnen mit den Protestmaßnahmen von SOS-Mitmensch solidarisch und unterstützen alle demokratischen Maßnahmen, um eine schwarz-blaue Koalition zu verhindern.++++

Weiters wurde im Rahmen der Landeskonferenz der GPA-SchülerInnen und -StudentInnen am 2. Februar die Resolution "Ausländerfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit" mit folgendem Inhalt beschlossen:

"Die zweite Landeskonferenz der GPA-SchülerInnen und StudentInnen Wien beobachtet die Geschehnisse rund um die Versuche zur Bildung einer Bundesregierung mit Skepsis und Sorge. Die politische Ethik der FPÖ zeichnet sich vor allem durch ihr Nichtvorhandensein aus. Die Hetze auf AusländerInnen, KünstlerInnen, Linke und vor allem die Verharmlosung der faschistischen Geschichte unseres Landes liefern gute Gründe gegen eine Regierungsbeteiligung dieser Partei.

Auch aus diesem Grund verstehen wir die Reaktionen der PolitikerInnen aus dem befreundeten Ausland. Ton und Aussage des Zurückbeißens sind ungeheuerlich und zugleich der beste Beweis für die Berechtigung der Besorgnis der europäischen Öffentlichkeit. Trotz Entschuldigungen und Distanzierungen bleibt es der FPÖ-Chef, der die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches lobt, KZs als Straflager bezeichne, und ewiggestrige SS-Kameraden ‚anständige Menschen, die zu ihrer Überzeugung stehen‘ nennt. Es bleibt die Justizsprecherin der FPÖ, die in leichtfertigem Rassismus meint, Schwarzafrikaner seien "offenbar´ von Natur aus aggressiv. Es bleibt der FPÖ-Politiker Gaugg, der Nazi mit Neu, Attraktiv, Zielführend, Intelligent buchstabiert hat. Es bleiben die gelben ‚Stop der Überfremdung‘-Plakate der FPÖ Wien.

Das alles ist nicht wegzudiskutieren und durch nichts zu entschuldigen. Wir GewerkschafterInnen vergessen nicht.

Aus diesem Grund halten wir eine Regierungsbeteiligung der FPÖ für gefährlich, besorgniserregend und nicht nur außenpolitisch schädlich für Österreich."

ÖGB, 04. Februar 2000 Nr. 54

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