Ausdehnung der neuen EU-Geldwäsche-Richtlinie verfehlt das Ziel

Schmuck- und Antiquitätenhandel lehnen die EU-Vorschläge nachdrücklich ab: Das bringt neue bürokratische Belastungen

Wien (PWK) - "Geldwäsche ist die Anlage oder Transaktion von Geldern krimineller Herkunft mit dem Ziel, diese Herkunft zu verschleiern", betont Bundesgremialvorsteher Karl Mayrhofer und folgert, dass aus diesem Grunde die Einbeziehung der Juweliere in die geplante neue Geldwäsche-Richtlinie völlig am Ziel vorbeigehe, da mindestens 95% der Geschäftstätigkeiten ihrer Natur nach nicht zu einer Geldwäsche geeignet seien, sondern nur zur Anschaffung von Gütern dienen, die im Eigentum des Erwerbers bleiben. Für diese Fälle nun eine verwaltungsbürokratische Hürde einzuziehen, bedeutet nicht nur eine Mehrbelastung der ohnehin schon bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit ausgereizten Unternehmer, sondern auch eine Verunsicherung aller seriösen Käufer, die schon aus Tradition gegenüber der allumfassenden Transparenz des gläsernen Staatswesens eine natürliche Skepsis haben. Es gilt zu befürchten, so Mayrhofer, dass dieses Gesetzesvorhaben, sollte es in der vorliegenden Form umgesetzt werden, einen massiven Rückgang der Umsätze und ein Abfließen von Kaufkraft in Drittstaaten nach sich ziehen würde.

Rudolf Otto, Bundesgremialvorsteher-Stellvertreter und Sprecher des Kunst- und Antiquitätenhandels, bekräftigt dies und führt weiter aus, dass Kunst und Kultur schon deswegen kein klassisches Instrument zur Geldwäsche darstellt, weil mit illegal erworbenen Geld angeschaffte Exponate wieder verkauft werden müssen, um "gewaschenes" Geld zurückzuerhalten. Dies ist aber nicht so einfach. Hochpreisige Objekte sind nämlich entsprechend bekannt und billigere Stücke müssten dann schon in großer Zahl mit Lastkraftwagen vorgeführt werden um größere Geldbeträge zu waschen. Dies alles ist aber in der Praxis völlig irrelevant.

Sowohl Mayrhofer wie auch Otto sind sich darin einig, dass wenn schon der Wille des EU-Parlaments eine Einbeziehung der beiden Branchen in die neue Geldwäsche-RL nach sich zieht, dass wenigstens der Grenzbetrag, ab dem Aufzeichnungen zu erfolgen haben, nicht bei ca 200.000 ATS, sondern bei 1 Million ATS angesetzt wird. Damit könnte zumindest das Schlimmste verhindert werden und das Ziel der Geldwäsche-RL würde eher erreicht als beim jetzigen Vorschlag. (RH)

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