"Neues Volksblatt" Kommentar: "Berechtigt" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 4. Februar 2000

Linz (OTS) - Eine Frage scheint berechtigt: Warum muss die
künftige Bundesregierung ausdrücklich betonen, dass sie sich zu den Menschenrechten bekennt und den Holocaust verurteilt? Das ist für eine hoch entwickelte Demokratie doch selbstverständlich! Die vordergründige Antwort lautet: Weil es der Herr Bundespräsident wünscht und weil es zur internationalen Beruhigung beitragen kann. Tatsächlich ist dieser Werte-Katalog an der Spitze eines Regierungsprogramms aber Ausdruck des Misstrauens, das gegen einen der beiden Partner weiterhin besteht. Es ist der Versuch, inhumane Haltungen und verbale Entgleisungen, die bisher reichlich die Zitatensammlung Jörg Haiders und seiner Nachahmer füllten, im Keim zu ersticken. Gewonnen ist damit höchstens eine Atempause zum Start der neuen Regierung. In der Praxis muss sich erweisen, ob die Präambel mehr wert ist als das schöne Papier, auf das Schüssel und Haider ihre Unterschrift setzten. Welche Sanktionen gibt es bei einem Verstoß gegen die schönen Worte? Und was ist, wenn einem Landeshauptmann im Süden, der gar nicht in der Regierung sitzt, der obligate Ausrutscher passiert? Das Papier ist trotzdem wichtig. Noch wichtiger ist aber die ehrliche Bereitschaft, die niedergeschriebenen Werte als das zu nehmen, was sie sind: als Selbstverständlichkeiten!

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