DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommetar zum heutigen VP-FP-Bekenntnis der Loylität gegenüber der EU

Wien (OTS) - Die zehn Gebote Klestils ...
... und die künftigen Chancen einer international geächteten Trotz-Koalition

Gerfried Sperl
Utl. Ausgabe vom 4.2.00=

Es war wie bei einem Wortgottesdienst zweier Diakone.
Noch immer keine höheren Weihen für die neue politische Ökumene. Aber trotzdem eine Pressekonferenz nahe dem Dach der Hofburg, so elegant und international wie gleichzeitig unheimlich.
Glaubt uns doch, den ehrlichen Dienern, den tüchtigen
Verfechtern der großen Wende.
Auch Donnerstag wieder hat der (vielleicht) künftige
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versucht, das Bekenntnis der neuen Regierung zur Absage an die totalitäre Vergangenheit und zur Loyalität gegenüber der EU außer Streit zu stellen. Die zehn Gebote Thomas Klestils wurden vom ÖVP-Chef kenntnisreich und rhetorisch gut präsentiert.
Jörg Haider wiederum hatte Kreide gegessen und das
Unschuldslamm gespielt. Manche mögen aber ihre Zweifel gehabt und gedacht haben: toll, dieser Wolf im Schafspelz.
In den meisten Gesprächen mit ausländischen Journalisten und
in den Interviews mit TV-Stationen kam sehr oft diese eine Frage:
Warum braucht eine österreichische Regierung überhaupt eine solche Erklärung? Die Antwort: Weil selbst dem Bundespräsidenten wie übrigens auch der ÖVP-Spitze klar war, dass sie angesichts der Reaktionen auf Haiders Ausfälle eine Unterschrift des FPÖ-Chefs brauchten. Als verbriefte Verpflichtung, sich an Grundwerte zu halten, die das europäische Projekt tragen.
Dass die vierzehn EU-Staaten deshalb ihre Drohungen nicht
wahr machen, ist unwahrscheinlich. Jacques Chirac hat nicht sein ganzes Gewicht für eine Kleinigkeit in die Waagschale geworfen. Durch einen gut inszenierten Auftakt der Regierungsarbeit
könnte die Realisierung der Maßnahmen milder ausfallen als geplant. Konkreter: Man wird sich die Erklärungen neuer Minister sehr genau anhören, vor allem jener, die für Inneres, Äußeres und für Justiz zuständig sind. Doch die ziemlich dichte internationale Ächtung wird nicht so schnell aufgehoben werden.
Die Struktur der Regierung und weite Teile des Sachprogramms indessen sind gut. Endlich nämlich wurden Vorschläge des deutschen Unternehmensberaters Roland Berger und der österreichischen industriellenvereinigung realisiert und Aufgaben zusammengefasst. Das Generationenministerium, das Ressort für Infrastruktur (inklusive Forschung) und das große Bildungsministerium sind richtig gestaltete Bereiche. Diese Aufgabe hätten Klima & Schüssel schon früher lösen können.
Im Sachprogramm fällt auf, dass man die Reform der Sozialversicherungen genauso angehen will wie eine (weitergehende) Objektivierung der Postenvergabe. Sonst aber wurde viel übernommen, was ÖVP und SPÖ bereits vereinbart hatten. Mit dem Unterschied, dass die teils saftigen Erhöhungen indirekter Steuern von Jörg Haider und Wolfgang Schüssel jetzt als "Anpassungen" und "Modifikationen" verkauft werden. Niemand werde belastet, niemand komme zum Handkuss. Da vergisst man fast, dass es Immigranten kaum noch geben
wird. Nur Zeitsklaven, die als Saisonniers getarnt den Sommer über im Tourismus helfen, dann aber gütigst wieder verschwinden sollen. Oder:
dass etliche Strafbestimmungen verschärft werden, um Ordnung und Recht wieder Geltung zu verschaffen. Darüber hinaus werden wir diese Trotz-Koalition an ihren Taten messen müssen. Zum Beispiel was Europa betrifft. Sehr bald wird sie sich zu den nächsten Schritten bei der Osterweiterung äußern müssen. Der gegenüber Schüssel & Haider in diesen Tagen äußerst milde ungarische Regierungschef Viktor Orbán will schon 2003 der EU beitreten. Österreich kann das (wie auch im Falle Sloweniens) fördern - oder bremsen.
Wie Wien sich in dieser Frage verhält, hat eine weitere,
größere Dimension. Schüssel & Haider werden, sollten sie sich als unsichere Kantonisten erweisen, niemals in den engeren Kreis der europäischen Sicherheitsstruktur aufgenommen. Geschweige denn in die Nato.

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