"WirtschaftsBlatt - Utl: "Koalitionskampf an zwei Fronten" von Dr. Peter Muzik

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel ist derzeit wohl der unbeliebteste Politiker der Landes. Sein wochenlanger Zickzack-Kurs und sein starrer Machtrausch ging vom Bundespräsidenten abwärts zahllosen Bürgerinnen und Bürgern schwer auf die Nerven. Jörg Haider wiederum geriet erwartungsgemäss voll ins Visier der internationalen Kritik und löste nicht nur EU-weit, sondern auch in den USA, in Israel und sogar in China scharfe Proteste aus - ihn hat seine schillernde Vergangenheit eingeholt. Die beiden Buhmänner der Nation werden also in Österreich die Macht übernehmen - und es äusserst schwer haben. Das schwarz-blaue Duo wird im Ausland mit negativen Schlagzeilen bombardiert und ist im Inland Auslöser für dramatische Demonstrationen.

Die sich abzeichnende Isolation jenseits der Grenzen dürfte Schüssel & Haider allerdings weniger zu schaffen machen - und sie ist bei weitem nicht so gefährlich wie der innenpolitische Klimasturz der letzten Tage. Es liegt an der neuen VP/FP-Koalition, ob und wie rasch sie die EU-Staaten mit Facts, also ihrem Reformprogramm, wieder umstimmen kann. Selbst die wildesten Kritiker könnten dann einsehen, dass sie sich mit ihrer konzertierten Aktion zu Unrecht in die österreichische Innenpolitik eingemengt haben. Es sollte weiters nicht unmöglich sein, die Welt darüber aufzuklären, dass Österreich nicht ein Land der Neo-Nazis, der Rassisten und der Rechtsextremisten ist. Seit der Wiener Demonstration am Mittwoch Abend, bei der sich die Enttäuschung, die Verzweiflung und die Angst der Haider-Gegner manifestiert hat, muss sich die neue Regierung über eines klar sein:
Die Polarisierung wird künftig zunehmen und den sozialen Frieden gefährden. Die österreichische Politik braucht daher mit grosser Dringlichkeit einen neuen Stil, eine neue Sprache: Die Zeit des Ausgrenzens, Verhöhnens und bewussten Vereinfachens müsste rasch beendet werden. Die Wähler sollten populistische bzw. opportunistische Polit-Aktionen unnachsichtig bekämpfen. Schüssel und die FPÖ werden weiters daran gemessen, wie konsequent und rasch sie ihr Reformpaket umzusetzen im Stande sind. Das 130 Seiten starke Programm ist die etwas hastige Aneinanderreihung zahlloser Punkte, die grossteils zwar in die richtige Richtung zielen, aber insgesamt keine eindeutige Strategie, geschweige denn eine politische Vision erkennen lassen. Eines ist jedenfalls klar: Die Arbeit der neuen Regierung wird in den kommenden Monaten weitaus kritischer beobachtet und beurteilt werden als gewohnt: Opposition, Medien und Wähler werden das schwarz-blaue Kabinett eisern daran messen, ob die geplanten Vorhaben zügig realisiert werden oder nur leere Worthülsen bleiben. Ob es gelingt, die angekündigte Wende herbeizuführen, ist vorerst noch fraglich - aber genau das wäre die grosse Chance für die VP/FP-Koalition: Wenn sie die traditionelle Parteibuchwirtschaft eindämmen, den üblichen Postenschacher abschaffen und die bekannten Privilegienstadeln umkrempeln kann, dann wird sie sich Respekt verschaffen und überleben können - aber nur dann... (Schluss)=

PM

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