"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Konfliktdemokratie

Ausgabe vom 4.2.2000
Wir steuern auf eine Konfliktdemokratie zu: Ungeachtet dessen, dass sich Schwarz und Blau herzlich gefunden haben. Ungeachtet dessen, dass FPÖ-ÖVP zahlenmäßig über eine recht stabile Mehrheit verfügen. Ungeachtet dessen, dass Schüssel und Haider einen "Kurs der Sensibilität" heraufbeschwören und ihr - in schier unwahrscheinlichem Tempo harmonisch hervorgebrachtes - 121 Seiten starkes Regierungsprogramm vorlegen.
Trotzdem: Dass die neue "starke Demokratie" - wie sie gestern von den beiden Koalitionsmachern apostrophiert wurde - eine des Konfliktes sein wird, darüber kann uns nicht einmal ein Wunder hinwegtäuschen. Zu viele Tatsachen lassen sich nicht frech, frank und frei vom Tisch wischen. Tatsachen, die als drückende Mehrheit auf der Smily-Miene der schwarz-blauen Granden lasten: Die Distanzierung des Bundespräsidenten; die Polarisierung der Bevölkerung; die emotionale Argumentationsfindung für und wider die Österreich-Krise; die Schuldzuweisungen; die Verschwörungstheorien, mit denen man sich partout weigert, eine tatsächlich ernste Lage als solche zu sehen. Solange sich Menschen weigern, wirklich verstehen zu WOLLEN - solange nagt die Demokratie an ihrem Konflikt. Allerdings: Auch eine Konfliktdemokratie ist zäh; sie wird so lange überleben, so lange es die beiden Parteien möchten. Und zumal wir - angesichts eines unmoralischen Zickzackkurses, der an schwarzer Selbstsucht nicht zu überbieten war - wissen, dass zumindest eine Partei möchte, wird sie uns bis 2003 erhalten bleiben.

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