Sachverhaltsdarstellung Prinz Ernst August von Hannover, Vorfall 28.11.1999

Altmünster (OTS) - Seiner Königlichen Hoheit, Prinz Ernst August von Hannover, vertreten durch RA Mag. Dr. Franz Hafner, Marktstraße 1, 4813 Altmünster (Tel. 07612/88273, Fax-DW 15, e-mail ra.haf-berg@aon.at)

Am 28.11.1999 um ca. 17.30 Uhr ereignete sich auf der Scharnsteiner Bundesstraße im Gemeindegebiet von Pettenbach in der Nähe des Gasthauses "Almdiele" nachstehender Vorfall:

Ich war mit meiner Gefolgschaft in zwei VW-Bussen, die von unseren Berufschauffeuren gelenkt wurden, unterwegs. Mit mir fuhren im ersten VW-Bus meine Ehegattin Prinzessin Caroline von Hannover und unsere Tochter Prinzessin Alexandra. Zum Vorfallszeitpunkt herrschte starker Verkehr, es war neblig, bereits dunkel und die Fahrbahn war glatt. Als wir uns mit unserem VW-Bus nur mehr in geringer Entfernung von dem links gelegenen Parkplatz vor dem Gasthaus Almdiele befanden, trat der Beamte Rev.Insp. Ch. H. ohne jede Vorwarnung und völlig unvorhergesehen von links mit einer Handkelle mit Rotlicht auf die Fahrbahn, offensichtlich um ein Fahrzeug auf unserer Richtungsfahrbahn anzuhalten. Durch das gefährliche und in der gegebenen Situation auch unmotivierte Verhalten des Beamten waren sowohl die Fahrzeuge auf der Gegenfahrbahn, vor uns auf unserer Fahrbahnhälfte fahrende Fahrzeuge, und auch die von unseren Chauffeuren gelenkten Fahrzeuge zu einer Notbremsung gezwungen. Glücklicherweise konnten unsere Chauffeure ihre VW-Busse ohne Kollision mit Vorderfahrzeugen zum Stillstand bringen. Der hinter dem zweiten VW-Bus nachfahrende PKW-Lenker konnte jedoch sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten, und fuhr auf den VW-Bus auf, wobei beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Glücklicherweise wurde bei dem gegenständlichen Vorfall laut uns bislang vorliegenden Informationen niemand verletzt. Es ist aber nicht auszudenken, was passieren hätte können, hätten nicht insbesondere die Berufschauffeure bzw. die übrigen Fahrzeuglenker so rasch und richtig reagiert. Vermutlich wäre es dann aufgrund des dichten Verkehrsaufkommens zum Vorfallszeitpunkt zu einer Massenkarambolage gekommen. Meine Familie und auch meine Gefolgschaft fühlten sich durch die Vorgangsweise des Angezeigten massiv gefährdet. Es ist mir unerklärlich, warum der Angezeigte angesichts der Fahrbahn- und Sichtverhältnisse (Nebel und Dunkelheit) Fahrzeuge im Kolonnenverkehr zum Anhalten zwang, wobei diese notgedrungen aufgrund ihrer Entfernung zum Beamten Notbremsungen einleiten mussten. Dazu kommt, dass sich der Beamte aus unserer Sicht zuvor am linken Fahrbahnrand befand, was die besondere Gefährlichkeit seiner Handlungsweise noch erhöhte. Nach dem Unfall habe ich dem Beamten wegen seines gefährlichen Verhaltens Vorwürfe gemacht. Er erklärte mir, ich solle ihm nachweisen, aufgrund welcher Vorschrift sein Verhalten verboten sei, und kam es daraufhin zu einem heftigen Wortwechsel. Durch sein besonders gefährliches Verhalten hat der Beamte eine Gefahr für Leib und Leben einer größeren Zahl von Menschen (es waren sicher zehn oder mehr Personen gefährdet) und für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeigeführt. Es grenzt an ein Wunder, dass beim gegenständlichen Verkehrsunfall niemand verletzt wurde.

Nachträglich habe ich erfahren, dass der Beamte sein Verhalten damit rechtfertigte, dass unser zweiter VW-Buslenker trotz Überholverbotes ein Fahrzeug überholt habe. Dies vermag den Beamten aber keinesfalls zu exkulpieren. Sofern von diesem Fahrzeuglenker eine Verwaltungsübertretung begangen wurde, hätte es andere Mittel gegeben, diese zu ahnden; es hätte zum Beispiel ohne Probleme das Kennzeichen dieses Fahrzeuges notiert werden können. Das beschriebene Verhalten des Beamten begründet den Verdacht der Fahrlässigen Gemeingefährdung gemäß § 177 Abs. 1 StGB, allenfalls den Tatbestand der "Gefährdung der körperlichen Sicherheit" gemäß § 89 StGB.

Für den Inhalt verantwortlich: RA Dr. Franz Hafner

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