Prammer: Präambel zu Regierungsprogramm ein Armutszeugnis!

Es ist traurig, dass ein schriftliches Bekenntnis zur

Wien (OTS) - Demokratie zur Akzeptanz einer möglichen neuen Regierung nötig ist=

"Es ist ein Armutszeugnis und eine Zumutung für alle
demokratischen Kräfte in Österreich, daß in einer Präambel des FP/VP-Regierungsprogramms ein Bekenntnis zur Demokratie abgelegt werden muß, um den Versuch zu unternehmen, die äußerst geringe Glaubwürdigkeit dieser möglichen Regierung zu steigern", betont Frauenministerin Barbara Prammer.

Wäre der Inhalt dieser Präambel wirklich ernst zu nehmen, müßte sich die FPÖ mit sofortiger Wirkung auflösen. So steht unter anderem in der Präambel des Regierungsprogramms, daß in Österreich Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden dürfen. "Wenn man sich die Wahlplakate der FPÖ vom vergangenen Herbst ansieht, kann man diese neue Offenheit und dieses neue Demokratieverständnis kaum glauben", stellt Prammer fest.

Spätestens bei den nächsten Landtagswahlen beispielsweise in Wien im Jahr 2001 wird man sehen, wie ernst es der FPÖ mit dieser Erklärung ist, so Prammer weiter.

Doch diese Bekenntnisse werden für diese mögliche neue Regierung zuwenig sein, um in Österreich und international tatsächlich anerkannt zu werden. Man braucht kein Prophet zu sein, um schon heute den nächsten rhetorischen Fehltritt von Dr. Haider vorauszusehen. "Eine Regierungsbeteiligung einer Partei, die zum eigenen Vorteil jeden Tag ihre Meinung ändert, ist untragbar", so Prammer abschließend. (Schluß)

Rückfragen-Kontakt: Robert Wier, Büro BM Prammer

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