Csörgits: Frauenpolitik droht Untergang in Familienpolitik

Karenzgeld ist keine Belohnung für Kindererziehung, sondern Ersatz für Erwerbseinkommen

Wien (ÖGB). Eine massive Umverteilung zu Lasten erwerbstätiger Frauen sei das schwarzblaue Regierungsprogramm, so ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Besonders kritisch sieht sie die Einführung eines Karenzgeldes für alle und die Tatsache, dass Kindererziehungszeiten pensionsbegründend sein sollen. ++++

"Einzig Verschlechterungen für erwerbstätige Frauen sind geplant", kritisiert Csörgits. Von einem "Karenzgeld für alle" werden in erster Linie Selbstständige, Bäuerinnen und Frauen von Spitzenverdienern profitieren. Csörgits: "Wo sind die Beiträge von diesen Gruppen?" Es sei nicht einzusehen, warum nur unselbstständig Erwerbstätige diese Beiträge zahlen, aber alle Gruppen aus dem Familienlastenausgleichsfonds lukrieren. Dies sei sozial massiv unfair. Gleichzeitig stelle sich nun die Frage, ob das Karenzgeld nun als Ersatz für das Erwerbseinkommen gilt oder als Belohnung für Kindererziehung ausgezahlt wird.

Nach wie vor sei ein einkommensbezogenes Karenzgeld die sozial gerechtere Variante, die auch einen emanzipatorischen Ansatz habe. Nur jene, die in den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) einzahlen, sollten auch Beiträge daraus erhalten. Karenzgeld müsse eine Versicherungsleistung bleiben, bekräftige die ÖGB-Frauenvorsitzende neuerlich.

Negativ sieht Csörgits auch die Tatsache, Kindererziehungszeiten zu pensionsbegründenden Zeiten zu machen. Gleichzeitig kritisiert sie die Höhe des pensionsbegründenden Beitrages von 250 S. Das Argument:
Jeder Erwerbstätige, der 6.250 S (Höhe des zukünftigen Karenzgeldes) monatlich verdient, muss monatlich für seine Pensionsversicherung 1.368 S zahlen. Daher ist es nur sinnvoll, dass die gleiche Summe von 1.368 S aus dem FLAF während der Karenz genommen wird. Die Summe von 250 S sei viel zu gering und gehe voll auf Kosten der Pensionsversicherungsanstalten, die damit gezwungen sind, ein riesiges Defizit zu verursachen.

Auch die Erhöhung der Abschlagszahlungen und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters ginge auf Kosten berufstätiger Frauen. Dies sei ein massiver Anschlag auf Arbeitnehmerinnen. Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Vertrauensschutz und eine längerfristige Lebensplanung. Die abrupte Anhebung des Pensionsalters auf 18 Monate spreche jedoch gegen diese Prinzipien. Csörgits vermisst ein umfassendes Konzept, dass Frauen länger im Arbeitsmarkt hält und ihnen damit reelle Chancen gibt, Pensionsjahre zu erwerben. (bfm)

ÖGB, 3. Februar 2000Nr. 51

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