VAN DER BELLEN: KLESTIL SETZT EIN ZEICHEN DER HOFFNUNG Grüne: Keine Regierung zum politischen und wirtschaftlichen Schaden Österreichs - FP/VP Regierung wäre eine Schande für Österreich

Wien (OTS) "Der noch immer fehlende Regierungsauftrag für Haider und Schüssel ist eines der letzten kleinen Zeichen der Hoffnung. Die heutige Versagung des Regierungsauftrags durch Bundespräsident Klestil, ist eine schallende politische Ohrfeige für Schüssel und Haider. Der Bundespräsident darf dieser blau-schwarzen Regierung mit dem Kärntner Überkanzler Haider keinen Regierungsauftrag erteilen und andere Auswege suchen. FPÖ und ÖVP würden Österreich in die totale internationale Isolation und zu einer tiefen Kluft in der österreichischen Gesellschaft führen. Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen für Österreich wären durch eine solche Regierungsauftrag unabsehbar. Für diese Folgen müßte dann die ÖVP die volle und alleinige politische Verantwortung tragen, denn sie agiert nur mehr als Steigbügelhalter für Haider und dessen rechtsextreme FPÖ. Österreich würde in den nächsten Jahren nicht mehr zur Ruhe kommen. Die politischen Bemühungen der letzten Jahre, Österreich zu einem geachteten und wertvollen Mitglied in der Europäischen Union zu machen und die Bevölkerung auf Europa einzustimmen, würden gänzlich zerstört werden. Eine solche Regierung wäre eine Schande für Österreich, durch sie würde der Rechtspopulismus in Österreich und in Europa salonfähig werden", stellt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen zu den heutigen Ereignissen rund um die Regierungsbildung fest.

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