Schmidt: Historische Verantwortung des Bundespräsidenten

Appell an 13 Abgeordnete der ÖVP

Wien (OTS) - "Ich appelliere an den Bundespräsidenten nicht gegen seine Überzeugung zu entscheiden und eine freiheitliche Regierungsbeteiligung nicht zu akzeptieren" sagte die Bundessprecherin der Liberalen und nahm dabei Bezug auf ein Interview Bundespräsident Klestils in dem er gemeint hatte, dass er eine Angelobung nicht aus Überzeugung vornehmen würde und mit einer schwarz-blauen Koalition Österreich Schaden zugefügt würde. "Es muss doch wenigstens 13 Abgeordnete der ÖVP geben, die die Meinung des Bundespräsidenten teilen. 13 Abgeordnete der ÖVP würden genügen, um den Pakt Schüssel-Haider zu Fall zu bringen, da es dann keine gesicherte Mehrheit im Parlament für eine solche Koalition gäbe" so Schmidt. Allein die Tatsache, dass eine österreichische Regierung durch eine Präambel vom Bundespräsidenten zu den selbstverständlichsten Grundsätzen der Demokratie verpflichtet werden muss, zeige wie wenig Vertrauen in eine solche Regierung zu setzen ist.

"Der Bundespräsident darf nicht im Widerspruch zu seinem Gewissen entscheiden. Er hat in dieser Situation eine historische Verantwortung der er sich gewachsen zeigen muss." schloss Schmidt.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr. Heide Schmidt
Tel.: 01/402 78 81 19

Hannes Aspetzberger

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LIB/OTS