Die Präsidentschaftskanzlei teilt mit: Unterzeichnung einer "Deklaration zu den Grundwerten der Europäischen Union" durch Dr. Wolfgang Schüssel und Dr. Jörg Haider

Wien (OTS) - Der Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei, Dr.Wolfgang Schüssel , und der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr.Jörg Haider, haben heute vor Bundespräsident Dr.Thomas Klestil eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, die ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten der Europäischen Union und deren Zielen enthält. Diese Erklärung wird dem gemeinsamen inhaltlichen Programm vorangestellt, auf welches sich ÖVP und FPÖ geeinigt haben.

Dr.Schüssel und Dr.Haider haben dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit auch Vorschläge über die Ressortverteilung und personelle Zusammensetzung einer von ÖVP und FPÖ angestrebten Bundesregierung übergeben. Der Bundespräsident wird nach Prüfung dieser Vorschläge und des ihm bereits gestern überreichten gemeinsamen inhaltlichen Programms über seine weiteren Schritte entscheiden.

Die Deklaration im Wortlaut:

Deklaration

"Verantwortung für Österreich - Zukunft im Herzen Europas"

Die Bundesregierung bekräftigt ihre unerschütterliche Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe der Völker Europas sind und der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechts zugrunde liegen, auf denen jede wahre Demokratie beruht.

Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist.

Die Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden. Sie wird jeder Form von menschenverachtendem Gedankengut und seiner Verbreitung konsequent entgegentreten und sich für die volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen jeglicher Nationalität einsetzen - gleichgültig aus welchem Grund sich diese in Österreich aufhalten. Sie bekennt sich zu ihrer besonderen Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten.

Die Bundesregierung unterstützt die Charta der europäischen politischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft und verpflichtet sich, auf die vorbildliche Verwirklichung der in dieser enthaltenen Grundsätze in Österreich hinzuwirken.

Die Bundesregierung bekennt sich zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und setzt sich für ihre bedingungslose Realisierung auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag, um vorbeugend Kriege und interne Konflikte zu verhindern, die Menschen in ihren Rechten verletzen, vertreiben oder zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Die Bundesregierung bekennt sich zu den allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsamen Prinzipien der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, wie sie auch in der österreichischen Verfassung verankert sind und die Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Europarat bilden. Die in Österreich verfassungsmäßig garantierten, in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Rechte und Freiheiten sind klarer Ausdruck dieses Bekenntnisses.

Die Bundesregierung bekennt sich zum Friedensprojekt Europa. Die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien beruht auf einem Bekenntnis zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Die Bundesregierung ist den allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsamen Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, wie sie im Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union festgeschrieben sind. In der Vertiefung der Integration und der Erweiterung der Union liegt auch Österreichs Zukunft. Österreichs Geschichte und geopolitische Lage sind ein besonderer Auftrag, den Integrationsprozess voranzutreiben und den europäischen Gedanken noch stärker im Alltag der Menschen zu verankern. Besonderes Gewicht zur Sicherung des Friedens und der Stabilität im 21. Jahrhundert wird der transatlantischen Partnerschaft zukommen.

Der Europäischen Union als Wertegemeinschaft entspricht auch ein bestimmtes Konzept der künftigen Entwicklung der europäischen Integration. Dazu gehören insbesondere die Arbeiten an der Charta der politischen und sozialen Grundrechte. Österreich unterstützt die weiteren Arbeiten zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung im Sinne von Artikel 13 des EU-Vertrages.

Eine lebendige Kultur der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erfordert ein Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, das dem Einzelnen neue Freiheits- und Verantwortungsräume schafft. Im modernen Leistungsstaat gibt es Aufgaben, die besser vom Einzelnen oder von nichtstaatlichen Akteuren wahrgenommen werden können.

Die Bundesregierung bekennt sich aber mit allem Nachdruck zur solidarischen Sicherstellung sozialstaatlicher Leistungen für jeden Bürger, der die Hilfe und Unterstützung des Staates braucht. Dies gilt insbesondere für Menschen, die an den Chancen der Modernisierung, die das Leben zunehmend prägt, nicht teilhaben können.

Das Solidaritätsprinzip bedeutet auch, dass auf die Bedürfnisse und Lebensperspektiven künftiger Generationen Rücksicht zu nehmen ist, um faire Chancen für alle Mitglieder der Gesellschaft und ihre Lebensentwürfe zu sichern.

Die Bundesregierung will Österreich als leistungs- und wettbewerbsorientierten Wirtschaftsstandort stärken. Das ist die Basis für die Sicherung bestehender, sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und des Wohlstandes in unserem Land. Gerade Österreichs Beitritt zur Europäischen Union und eine gesicherte Teilnahme an der Währungsunion waren und sind wichtige Voraussetzungen für die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit in Österreich.

Die Sozialpartnerschaft hat sich in Österreich als wichtiges Standortinstrument für Wirtschaft und Arbeit bewährt und dadurch zum sozialen Frieden in Österreich beigetragen. Die Bundesregierung bekennt sich zur umfassenden Kooperation mit den Sozialpartnern, empfiehlt aber gleichzeitig die notwendige Reformbereitschaft der Sozialpartnerschaft etwa bei der Reform der Sozialversicherungsträger, einschließlich der Wahl der Versichertenvertreter, und der Stärkung des Servicecharakters der sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen.

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die österreichische Bevölkerung auf ihren großen Leistungen zielstrebig weiter aufbauen und die Stärken Österreichs konsequent weiter entwickeln muss.

Österreich stellt sich seiner Verantwortung aus der verhängnisvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts und den ungeheuerlichen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes: Unser Land nimmt die hellen und die dunklen Seiten seiner Vergangenheit und die Taten aller Österreicher, gute wie böse, als seine Verantwortung an. Nationalismus, Diktatur und Intoleranz brachten Krieg, Fremdenhass, Unfreiheit, Rassismus und Massenmord. Die Einmaligkeit und Unvergleichbarkeit des Verbrechens des Holocaust sind Mahnung zu ständiger Wachsamkeit gegen alle Formen von Diktatur und Totalitarismus.

Das Vorhaben der Europäischen Union eines breiten, demokratischen und wohlhabenden Europas, zu dem sich die Bundesregierung vorbehaltlos bekennt, ist die beste Garantie gegen eine Wiederkehr dieses dunkelsten Kapitels der österreichischen Geschichte.

Die Bundesregierung bekennt sich zur kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Sie wird für vorbehaltlose Aufklärung, Freilegung der Strukturen des Unrechts und Weitergabe dieses Wissens an nachkommende Generationen als Mahnung für die Zukunft sorgen. Hinsichtlich der NS-Zwangsarbeit wird die Bundesregierung im Lichte des Zwischenberichts der österreichischen Historikerkommission unter Berücksichtigung der primären Verantwortung der betroffenen Unternehmen um sachgerechte Lösungen bemüht sein.

Die Regierungsparteien bekennen sich zu einer neuen Form des Regierens und der Zusammenarbeit. Sie wollen Probleme lösen, Herausforderungen bewältigen und konsequent Chancen nützen, weil sie der Zukunft Österreichs in Europa verpflichtet sind. Österreich wird als stabiles, verlässliches und partnerschaftliches Land seinen Beitrag für ein friedliches und sicheres Miteinander in Europa und der Welt leisten.

Wien, am 3. Februar 2000

Dr. Wolfgang Schüssel e.h.Dr. Jörg Haider e.h.

Englische Fassung:

Declaration

"Responsibility for Austria - A Future in the Heart of Europe"

The Federal Government reaffirms its unswerving adherence to the spiritual and moral values which are the common heritage of the peoples of Europe and the true source of individual freedom, political liberty and the rule of law, principles which form the basis of all genuine democracy.

The Federal Government stands for respect, tolerance and understanding for all human beings irrespective of their origin, religion or weltanschauung. It condemns and actively combats any form of discrimination, intolerance and demagoguery in all areas. It strives for a society imbued with the spirit of humanism and tolerance towards the members of all social groups.

The Federal Government works for an Austria in which xenophobia, anti-Semitism and racism have no place. It will take vigorous steps to counter every way of thinking which seeks to denigrate human beings, will actively combat the dissemination of such ideas and is committed to full respect for the rights and fundamental freedoms of people of any nationality - irrespective of the reason for their stay in Austria. It acknowledges its special responsibility as regards the respectful treatment of ethnic and religious minorities.

The Federal Government supports the Charter of European Political Parties for a Non-Racist Society and commits itself to work for the exemplary realisation of its fundamental principles in Austria.

The Federal Government is committed to the protection and promotion of human rights as well as to their unconditional implementation at national and international level. This also makes an important contribution to the prevention of wars and domestic conflicts which result in violations of the rights of people, who may find themselves displaced or even forced to leave their home country.

The Federal Government is committed to the principles of pluralistic democracy and the rule of law common to all members of the European Union, which are also anchored in the Austrian constitution and form the precondition for membership in the Council of Europe. The rights and freedoms enshrined in the European Convention on Human Rights, which are constitutionally guaranteed in Austria, are a clear expression of this commitment.

The Federal Government is committed to the European peace project. Cooperation between the coalition parties is based on a commitment to Austria's membership in the European Union. The Federal Government is bound by those principles of liberty, democracy, respect for human rights and fundamental freedoms, and the rule of law, which under Article 6 of the Treaty of the European Union are common to all member states of the European Union. Austria's future, too, lies in the deepening of integration and the enlargement of the Union. Austria's history and geopolitical situation represent a special responsibility to further the process of integration and to anchor the European idea even more firmly in everyday life. The Transatlantic Partnership will have a special significance in order to assure peace and stability during the 21st century.

The European Union as a community of values corresponds to a definite concept for the future development of European integration. This includes, in particular, work on the Charter of Fundamental Rights of the European Union. Austria supports further work towards combating all forms of discrimination according to Article 13 of the EU Treaty.

A living culture of democracy and the rule of law demands a relationship between state and citizens that creates new areas of freedom and responsibility for the individual. In a modern efficient state there are functions which can best be carried out by the individual or by non-state actors.

The Federal Government is, however, committed with all emphasis to the maintenance in solidarity of the state welfare services for every citizen who needs state help and support. This applies especially to those people who are unable to take advantage of the opportunities induced by modernisation which are increasingly dominating our lives.

The principle of solidarity also means that consideration must be shown towards the needs and expectations of future generations in order to ensure fair chances for all members of society and their plans for the future.

The Federal Government desires to strengthen Austria's position as a performance and competition oriented economic location. That is the basis for securing existing employment, creating new jobs and ensuring prosperity in our country. Austria's accession to the European Union and an assured participation in the European Monetary Union were and remain important preconditions for the future of the economy and employment in Austria.

Austria's social partnership has proved itself as an important instrument for the location of industry and jobs in Austria, and has contributed thereby to the maintenance of social peace. The Federal Government is committed to comprehensive cooperation with the social partners, but at the same time recommends the necessary readiness to reform the social partnership, for example in respect of the social security structures including the election of representatives of the insured, and strengthening the service character of the social partnership institutions.

The Federal Government is aware that the Austrian people must energetically continue to build on their great achievements of the past and develop Austria's strengths still further.

Austria accepts her responsibility arising out of the tragic history of the 20th century and the horrendous crimes of the National Socialist regime. Our country is facing up to the light and dark sides of its past and to the deeds of all Austrians, good and evil, as its responsibility. Nationalism, dictatorship and intolerance brought war, xenophobia, bondage, racism and mass murder. The singularity of the crimes of the Holocaust which are without precedent in history is an exhortation to permanent alertness against all forms of dictatorship and totalitarianism.

The European Union's project for a broad, democratic and prosperous Europe, to which the Federal Government is unconditionally committed, is the best guarantee against a repetition of this darkest chapter of Austrian history.

The Federal Government is committed to a self-critical scrutiny of the National Socialist past. It will ensure unreserved clarification, exposure of the structures of injustice, and the transmission of this knowledge to coming generations as a warning for the future. As regards the question of forced labour under the National Socialist regime, the Federal Government will endeavour to arrive at objective solutions in the light of the intermediate report by the Austrian commission of historians, while having regard to the primary responsibility of the companies concerned.

The government parties are committed to a new form of government and cooperation. They desire to solve problems, deal with challenges and make consistent use of opportunities, because they are committed to Austria's future in Europe. Austria, as a stable and reliable country, will make her contribution in partnership for a peaceful and secure life together in Europe and the world.

Vienna, 3rd February 2000

Dr. Wolfgang Schüssel
m.p.Dr. Jörg Haider m.p.

Französische Fassung Déclaration

"Responsabilité pour l'avenir de l'Autriche au coeur de l'Europe"

Le Gouvernement fédéral affirme sa foi inébranlable dans les valeurs spirituelles et morales qui sont l'héritage commun des peuples de l'Europe et constituent la base de la liberté personnelle, de la liberté politique et de la suprématie du droit, sur lesquelles repose toute véritable démocratie.

Le Gouvernement fédéral affirme son attachement au respect, à la tolérance et à la compréhension à l'égard de tous les hommes, quelles que soient leur origine, leur religion ou leur philosophie du monde. Il condamne fermement et combat activement toute forme de discrimination, d'attisement de la haine et d'intolérance dans tous les domaines. Il aspire à une société imprégnée de l'esprit de l'humanisme et de tolérance à l'égard des membres de tous groupes de la société.

Le gouvernement fédéral oeuvre pour une Autriche où la xénophobie, l'antisémitisme et le racisme n'ont pas de place. Le gouvernement fédéral s'opposera avec constance à toute forme d'idéologie méprisant l'être humain et à la diffusion de telles idées et assurera aux personnes de toute nationalité - quelle que soit la raison pour laquelle elles se trouvent en Autriche - le respect intégral de leurs droits et de leurs libertés fondamentales. Il assume ses responsabilités particulières dans ses rapports respectueux avec les minorités ethniques et religieuses.

Le gouvernement fédéral soutient la Charte des Partis Politiques Européens pour une Société Non Raciste et s'engage à oeuvrer à la réalisation exemplaire des principes qu'elle contient.

Le gouvernement fédéral affirme son attachement à la protection et à la promotion des droits de l'homme et à leur respect inconditionnel au niveau national comme au niveau international. Il apporte ainsi un important concours à la prévention des guerres et des conflits intérieurs portant atteinte aux droits des personnes humaines, chassés de leur patrie ou obligés à la quitter.

Le gouvernement fédéral affirme son attachement aux principes de la démocratie pluraliste et de l'Etat de droit, communs à tous les Etats membres de l'Union européenne, principes ancrés dans la constitution autrichienne et qui constituent la condition pour être membre du Conseil de l'Europe. Les droits et libertés proclamés par la Convention européenne des droits de l'homme et garantis par la constitution autrichienne expriment clairement cette conviction.

Le gouvernement fédéral fait sien l'objectif du projet de paix en Europe. La collaboration des partis de coalition repose sur leur identification de l'Autriche avec sa qualité de membre de l'Union européenne. Le gouvernement fédéral affirme son attachement aux principes de la liberté, de la démocratie, du respect des droits de l'homme et des libertés fondamentales ainsi que de l'Etat de droit, principes communs à tous les membres de l'Union européenne, tels qu'ils sont définis dans l'article 6 de Traité sur l'Union européenne. L'avenir de l'Autriche elle aussi passe par la poursuite de l'intégration et de l'élargissement de l'Union. L'histoire de l'Autriche et sa situation géopolitique lui confèrent tout particulièrement la mission de poursuivre le processus d'intégration et d'ancrer l'idée européenne plus fortement encore dans le quotidien des hommes. Le partenariat transatlantique revêtira une importance particulière pour garantir la paix et la stabilité au XXIe siècle.

L'Union européenne en tant que communauté de valeurs répond aussi à une conception précise du développement futur de l'intégration européenne. Celle-ci implique en particulier l'élaboration d'une Carte des droits fondamentaux de l'Union Européenne. L'Autriche soutient les travaux relatifs à la lutte contre toute forme de discrimination dans l'esprit de l'article 13 du Traité sur l'UE.

Une pratique vivante de la démocratie et de l'Etat de droit exige que s'instaurent entre l'Etat et les citoyens des rapports offrant à l'individu de nouveaux espaces de liberté et de responsabilité. Dans l'Etat moderne dispensateur de services, il est préférable que certaines tâches soient confiées à des personnes individuelles ou à des organismes non-étatiques.

Le gouvernement fédéral affirme néanmoins avec fermeté son attachement à la garantie solidaire des prestations de l'Etat social à l'égard de tout citoyen ayant besoin de l'aide et du soutien de l'Etat. Ceci vaut en particulier pour les personnes qui n'ont pas la possibilité de profiter des chances offertes par la modernisation qui marque de plus en plus notre vie.

Le principe de solidarité signifie aussi qu'il faut tenir compte des besoins et des perspectives d'avenir des générations futures pour offrir des chances équitables à tous les membres de la société et aux plans selon lesquels ils ont organisé leur vie.

Le gouvernement fédéral entend renforcer la position de l'Autriche en tant que site économique axé sur l'efficacité et la compétitivité. C'est là la base nécessaire pour garantir les emplois existants ainsi que pour créer de nouveaux emplois et assurer la prospérité dans notre pays. L'adhésion de l'Autriche à l'Union européenne et une participation assurée à l'Union monétaire ont précisément été et restent des conditions essentielles pour l'avenir de l'économie et de l'emploi en Autriche.

Le partenariat social a fait ses preuves en Autriche en tant qu'instrument d'implantation important pour l'économie et l'emploi et a ainsi contribué à la paix sociale dans ce pays. Le gouvernement fédéral affirme sa volonté de coopération avec les partenaires sociaux dans tous les domaines, tout en leur recommandant d'être prêts à adopter les réformes nécessaires au niveau du partenariat social, par exemple la réforme des organismes d'assurances sociales, y compris l'élection des représentants des assurés et le renforcement du caractère de service des institutions de partenariat social.

Le gouvernement fédéral est conscient du fait que la population autrichienne doit continuer à progresser résolument sur la base des grandes réalisations du passé et à développer avec persévérance les points forts de l'Autriche.

L'Autriche assume ses responsabilités face à la funeste histoire du XXe siècle et aux crimes monstrueux du régime national-socialiste:
notre pays endosse sa responsabilité pour les pages lumineuses comme les pages sombres de son passé et les actes de tous les Autrichiens, bons ou mauvais. Le nationalisme, la dictature et l'intolérance ont conduit à la guerre, à la xénophobie, à l'aliénation, au racisme et à l'hécatombe. Le caractère unique du crime de l'Holocauste, sans aucune mesure avec quoi que ce soit dans l'histoire, nous exhorte à une vigilance permanente à l'égard de toutes les formes de dictature et de totalitarisme.

Le projet de l'Union européennne de réaliser une Europe vaste, démocratique et prospère, auquel le gouvernement fédéral adhère sans réserves, est la meilleure garantie contre un retour de ce plus sombre des chapitres de l'histoire.

Le gouvernement fédéral fait sien l'objectif d'une réflexion critique sur le passé nazi. Il fera le nécessaire pour une élucidation sans réserves, pour que soient mises au jour les structures des torts causés et pour que les connaissances ainsi acquises soient transmises aux générations qui nous succèderont comme un avertissement pour l'avenir. Concernant les travaux forcés sous le régime nazi, le gouvernement fédéral s'efforcera de trouver des solutions adéquates à la lumière du rapport intérimaire de la commission autrichienne d'historiens, en tenant compte de la responsabilité primaire des entreprises concernées.

Les partis gouvernementaux se réclament d'une nouvelle forme de gouvernement et de coopération. Ils veulent résoudre des problèmes, maîtriser des défis et profiter de toutes les chances qui s'offrent parce que l'avenir de l'Autriche en Europe est la mission dans laquelle ils sont engagés. L'Autriche apportera, en tant que pays stable, partenarial, auquel on peut faire confiance, sa contribution à une cohabitation pacifique et garante de sécurité en Europe et dans le monde.

Vienne, le 3 février 2000

Dr. Wolfgang Schüssel m.p.
Dr. Jörg Haider m.p.

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