Prammer: Schüssels Verhandlungspoker hat Österreich langfristig

Schaden zugefügt WählerInnen wurden getäuscht - Neuwahlen sind der einzige Ausweg

Wien (OTS) - ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat mit seinem Verhandlungspoker Österreichs Ansehen weltweit Schaden zugefügt. "Es ist traurig, daß gerade der Außenminister Österreich in der EU und weltweit in die Isolation führt. Schüssel hat offensichtlich alles daran gesetzt, endlich Bundeskanzler zu werden und dafür ist ihm kein Preis zu hoch. Den Preis werden aber viele ÖsterreicherInnen zahlen müssen, wie beispielsweise durch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Tourismusbranche", betont Frauenministerin Barbara Prammer.

Die WählerInnen in Österreich wurden bewußt getäuscht. Heute ist klar, daß mit der SPÖ nur zum Schein so lange verhandelt wurde, während im Hintergrund mit der FPÖ bereits Details ausverhandelt wurden. "Neuwahlen sind für mich der einzige Ausweg aus dieser verfahrenen Situation. Heute wissen die Wähler klar, wofür die einzelnen Parteien stehen. Die SPÖ ist bereit, sich sofort einer Neuwahl zu stellen", so Prammer.

In Richtung FPÖ betonte Prammer, daß es schon sehr erstaunlich ist, daß es jetzt bei Ministern und Staatssekretären keine Einsparungsdiskussion mehr gibt. Bisher hat die FPÖ immer betont, daß es zuviele Ministerien gäbe. Wenn es um den eigenen Vorteil geht, wird eine solche Diskussion nicht mehr geführt. "Die Freiheitlichen ändern jeden Tag ihre Meinung, wenn es um ihren Vorteil geht. Eine Regierungsbeteiligung dieser Partei ist untragbar", so Prammer abschließend. (Schluß)

Rückfragen-Kontakt: Robert Wier, Büro BM Prammer.

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