Pirklhuber: Österreich droht Klage vor europ. Gerichtshof Grüne: Österreich verletzt Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Nitratverunreinigungen

"Österreich steht kurz davor, wegen Verletzung der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Nitratverunreinigungen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt zu werden", berichtet der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Laut Stellungnahme der Kommission gemäß Art 226 des EU-Vertrages vom 21. Jänner 2000 verletzt Österreich die Nitrat-Richtlinie, weil keine verbindlichen Maßnahmen wie zeitliche und flächenmäßige Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes und ausreichende Dungbehälter österreichweit für die mit Nitrat belasteten Grundwassergebiete verfügt wurden.

"Die Europäische Kommission trifft Österreich an einem wunden Punkt, denn die mit der Wasserrechtsgesetznovelle 1990 anvisierten Maßnahmen der Reduktion zur Nitratverseuchung des Grundwassers wurden nicht ergriffen. Kein einziger Landeshauptmann hat noch eine Verordnung erlassen, mit der den Landwirten in den grundwassergefährdeten Gebieten Wirtschaftsbeschränkungen auferlegt werden", kritisiert Pirklhuber. Dies, obwohl in Österreich zumindest über 150 Wasserversorgungsanlagen die Trinkwassergrenzwerte überschreiten und ein sogenannter "Aussetzungsbescheid" erlassen werden musste.

Nur in den Agrarumweltprogrammen sind Maßnahmen für den Grundwasserschutz vorgesehen. Diese Maßnahmen sind allerdings freiwillig und wie der aktuelle Gewässerschutzbericht klar darlegt auch wenig zielgenau und de facto nicht wirksam. So traten bei langfristigen Trenduntersuchungen bei 23,3 % der Meßstellen eine Verschlechterung ein, während nur 10,4 % der Meßstellen eine Verbesserung verzeichneten. Der Rest blieb auf gleichem Niveau. 48 % der Gesamtfläche des Untersuchungsgebietes (von 1,2 Mio Hektar) ist potentiell für Nitrat gefährdet!

"Die Grünen haben bereits bei der Wasserrechtsgesetznovelle 1990 darauf hingewiesen, dass das Instrumentarium viel zu behäbig ist und die Genehmigungsvorbehalte für die Landwirtschaft in § 32 Abs 2 lit f und g WRG bei viel zu hohen Schwellen ansetzen", so Pirklhuber abschließend

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