PETROVIC: Blau-schwarz verweigert Einsicht in Kolitionsabkommen Grüne: Abkommen ist aber schon öffentlich zugänglich

"Die blau-schwarze Abgeordnetenriege schickt sich gerade an, die angekündigte Tansparenz zu verhöhnen und den Stil der alten Regierung nahtlos zu übernehmen", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Im heutigen Familienausschuß haben die Grünen von FPÖ und ÖVP die Herausgabe des Koalitionspaktes eingefordert. Die Antworten der Abgeordneten von FPÖ und ÖVP schwankten zwischen 'es existiert noch nicht', 'es ist noch nicht freigegeben' bzw. 'ich habe selbst nur Überschriften' (Rosemarie Bauer).

"Das ist eine Verhöhnung des Parlamentes, denn auf der Internet-Seite des 'Standard' ist das Abkommen schon nachzulesen", kritisiert Petrovic. "Galt es früher als 'Glanzstück' eines Abgeorden, über etwas abzustimmen, was man nicht gelesen hatte (VP-Abg. Graff), so erspart man sich mittlerweile im Sinne der 'neuen Transparenz' offenbar überhaupt etwas zum Lesen vorzulegen", ätzt Petrovic.

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