Görg: Verkauf von Gemeindewohnungen im Ausland sehr erfolgreich

Wien, (OTS) Bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag zum
Thema: "Verkauf von Wiener Gemeindewohnungen anhand von ausländischen Fallbeispielen", sagte Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, dass er auf Wien eine ganz passable Zukunft
zukommen sehe, dass er aber mit der Wiener Volkspartei dafür eintrete, dass Wien nicht nur eine passable sondern eine glänzende Zukunft habe.

"Der hervorragende Vorschlag der Wiener Volkspartei aus dem Verkauf von Gemeindewohnungen viel Geld zur Finanzierung unserer Zukunft zu lukrieren, wurde vom zuständigen Wohnbaustadtrat prinzipiell als schwierig, nicht machbar und undurchführbar bezeichnet. Eine kleine Recherche unseres Immobilienspezialisten Gemeinderat Axel Neuhuber hat uns vom Gegenteil überzeugt", sagte Vizebürgermeister Görg.

In Deutschland - speziell in sozialdemokratisch-regierten Städten - habe man in den letzten Jahren die Privatisierung von Wohnungen, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, erfolgreich durchgeführt und den Erlös großteils zur Verringerung des kommunalen Schuldenberges verwendet, so Görg weiter.

In Deutschland habe der Verkauf gemeindeeigener Wohnungen
sogar etwas brutaler stattgefunden, so der Vizebürgermeister, denn dort wurde direkt an private Investoren und an die
Immobilienbranche verkauft. Görg stellte klar, dass dies in Wien anders sei. Um eventuellen Spekulationsgeschäften vorzugreifen, sehe das Modell der Wiener Volkspartei vor, Gemeindewohnungen nur
an interessierte Mieterinnen und Mieter zu verkaufen.

Mit dem Verkauf könne Wien zwischen 180-220 Milliarden Schilling lukrieren, das ist für die Bundeshauptstadt viel Geld -im Vergleich zu Deutschland - mit 240 Mrd. DM - aber noch immer
ein Klacks, so Görg.

"Wir brauchen dieses Geld für unsere Zukunft absolut. Der Verkauf ist zu niemandes Schaden, jeder kann sich frei
entscheiden, ob er seine Wohnung im Eigentum erwerben will," sagte Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg. "Für mich wäre mit diesem Modell ein Schritt in die richtige Richtung getan. Daher meine
ich, probieren wir’s, vorerst als Pilotversuch, das Interesse ist ja laut unserer vor einigen Wochen durchgeführten Umfrage unerwartet groß."

Presseunterlage im Detail:

Wien wird als internationaler Wirtschaftsstandort, als Wohn-und Lebensstadt in Zukunft sehr stark daran gemessen werden, wie viel die Kommune in notwendige Infrastrukturprojekte investieren kann und inwiefern die Stadt bereit ist, die bereits hohe Lebensqualität zu sichern und auszubauen.

Da Wien mit 220.000 Gemeindewohnungen weltweit der zweitgrößte Hausherr ist (vor der Wiedervereinigung Berlins war Wien größter Hausherr), und gemeindeeigene Wohnungen praktisch einer ruhenden Kapitalreserve entsprechen, hat die Wiener Volkspartei den Vorschlag eingebracht, so genanntes brachliegendes bzw. totes Kapital für wichtige Zukunftsinvestitionen arbeiten zu lassen: interessierten Mieterinnen und Mietern des Wiener Gemeindebaus soll die Möglichkeit gegeben werden,
Gemeindewohnungen im Eigentum zu erwerben, wobei mit dem dabei freiwerdenden Kapital ein Großteil der angestrebten Zukunftsprojekte Wiens finanziert werden kann.

Mit dem Verkauf von Wiener Gemeindewohnungen ist die Finanzierung zukünftig notwendiger Infrastrukturinvestitionen ohne Steuer- und Tariferhöhungen sowie zusätzliche Budgetbelastungen gesichert. Die Liste der angepeilten Projekte reicht von einer Starthilfe für neue und innovative Unternehmen, über die Attraktivierung aller Wiener Geschäftsstraßen, die Schaffung neuer Kinderbetreuungsmöglichkeiten, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den Ausbau der gläsernen Stadt bis hin zur Schaffung und Attraktivierung öffentlicher Freizeitangebote.

Da der zuständige Wohnbaustadtrat den Vorstoß der Wiener Volkspartei Gemeindewohnungen zu verkaufen, mit großen Vorbehalten kommentierte - zu kompliziert, zu wenig Interesse seitens potenzieller Käufer, etc., lautete die offizielle Reaktion - hat die Wiener Volkspartei eine Recherche im benachbarten Deutschland, sowie umliegenden Staaten geführt, mit dem Ergebnis: was in Wien angeblich unmöglich ist, ist anderswo nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich und lukrativ.

Details aus der internationalen Recherche:

DT. Markt BIS ZU 6 MIO. Wohnungen: Der deutsche Wohnungsmarkt verfügt lt. Brancheninsidern zum momentanen Zeitpunkt über ein Privatisierungspotenzial von ca. 3,5 - 6 Mio. Wohnungen, die sich
im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Generell argumentiert man im dt. Bundesbauministerium: Ökonomisch gesehen findet die öffentliche Hand bei der Mieterprivatisierung ideale Bedingungen vor: Der Mieter kennt das Produkt, das er erwerben soll, und hat überdies die Möglichkeit, es günstig zu kaufen.
Das Projekt der Wohnungsprivatisierung lässt sich nicht nur auf eine fiskalische Motivation beschränken, denn Eigentum stärkt persönliche Identifikation und Engagement. Es enthält ganz wesentliche Ansätze einer Modernisierung sozialstaatlicher Daseinsvorsorge: wenn Mieter ihre Wohnungen kaufen, binden sie
sich an die Stadt und schaffen kleinräumiges Eigentum, was
wiederum zu einer stärkeren Identifikation mit der städtischen Umgebung führt.

Wohnungsprivatisierungspotenzial: Wohnungen im Eigentum von Gemeinden und Städten: Die Kommunen in den neuen deutschen Bundesländern verfügen über ca. 1,45 Mio. Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnfläche der kommunalen Wohnungen beträgt etwa 57m² , die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt 6,04 DM/m². Dies ergibt einen Verkehrswert von 86,4 Mrd. DM für die ostdeutschen kommunalen Wohnungen.

Für die 1,22 Mio. westdeutschen kommunalen Wohnungen ergibt sich eine Durchschnittsfläche von 61 m² sowie ein durchschnittlicher Mietpreis von 7,15 DM/m². Daraus ergibt sich für die westdeutschen kommunalen Wohnungen ein Verkehrswert von rund 89 Mrd. DM.

Wohnungen im Eigentum der Bundesländer: Die 340.000 Wohnungen der deutschen Bundesländer befinden sich fast ausschließlich in Westdeutschland. Bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von 63,9 m² und einer Miete von 7,91 DM/m² ergibt sich ein Verkehrswert von 29 Mrd. DM.

Wohnungen im Eigentum des Bundes: der Wohnungsbestand des Bundes hat ein Volumen von 380.000 Wohnungen. Bei einer Durchschnittsgröße von 63 m² und einer Miete von 7,60 DM ergibt sich ein Verkehrswert von 30,6 Mrd. DM.

Das renommierte Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) empfiehlt in einer Studie aus dem Jahr 1998: Privatisieren und kassieren!

Bund, Länder und Gemeinden verfügen lt. IW über rund 3,4 Mio. Wohnungen mit einem Verkehrswert von ca. 240 Mrd. DM. Umgerechnet ergibt sich daraus ein durchschnittlicher Verkaufspreis von 70.000 DM pro Wohnung. Trotzdem empfiehlt das IW der öffentlichen Hand, sich durch Privatisierung von ihren Wohnungen zu trennen mit dem Argument: die Kosten verschlingen den Großteil der Einnahmen.

Deutsche Bundesregierung will 112.000 Eisenbahnerwohnungen privatisieren: Die rot-grüne Koalition in Deutschland will die bereits von der alten Bundesregierung geplante Privatisierung von 112.000 Eisenbahnerwohnungen endgültig abschließen. Aus dem Verkauf an eine private Investorengruppe sollten dem Bund für das Haushaltsjahr 1999 4,6 Mrd. DM zufließen.

Zwischenzeitlich wurde der Verkauf auf Grund
gewerkschaftlicher Bedenken gestoppt. Gegenvorschlag der Gewerkschafter um eventuellen Spekulationen vorzugreifen: Verkauf
an interessierte Mieterinnen und Mieter anstatt an ein institutionellen Investor. Die rot-grüne Bundesregierung hält aber trotz Gewerkschaftsprotesten an der geplanten Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen fest. Man schätzt damit einen Nettoerlös von mindestens 35 Mrd. ATS zu erzielen.

Berliner Grundstücksfonds: Um die Haushaltslöcher in Berlin zu stopfen, will sich der Senat der Stadt von landeseigenem Vermögen trennen. Die Bildung eines Grundstücksfonds und die Privatisierung von Wohnungsgesellschaften sind dabei nur zwei Möglichkeiten. Der Grundstücksfonds speist sich aus Liegenschaften, die mit einem Teil der bestehenden Schuldtitel in einer privatrechtlich organisierten, landeseigenen Entwicklungs-
und Verwertungsgesellschaft zusammengeführt werden. Aus den Einnahmen der Grundstücksverwertung ist geplant, ab 1999 15 Mrd.
DM Schulden zu lukrieren. Durch den Fonds wird damit erstmals ein Teil des Schuldendienstes dauerhaft aus dem Landeshaushalt abgekoppelt und der Abbau von kommunalen Schulden ermöglicht.

Kiel: Im August 1999 wurde die stadteigene Kieler Wohnbaugesellschaft mit 99,7 Prozent an ein Privatunternehmen verkauft. Damit wechselten rund 11.000 Wohnungen mit einer Wohn-
und Nutzfläche von 650.000 m² in das Eigentum des Privatunternehmens WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-AG und haben für die Stadt Kiel rund 250 Mio. DM lukriert.

Der neue Besitzer übernimmt zahlreiche Verpflichtungen, die die soziale Sicherung der gegenwärtigen Mieter, die Struktur der Wohnbaugesellschaft und die Pflege des Wohnungsbestandes
betreffen.

Die Stadt Kiel will den Verkaufserlös größtenteils zur Tilgung der eigenen Schulden verwenden. 30 Mio. DM sollen zur Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen, Kindergärten und Sporthallen ausgegeben werden.

Jointventure zur Wohnunsprivatisierung in Stuttgart geplant:
Ziel ist die Umwandlung von Mietwohnungen aus dem Bestand in Wohneigentum, das vorrangig von den Mietern erworben werden soll. Vor dem Verkauf werden die Wohnungen modernisiert und instandgesetzt. Das mieternahe Konzept soll den potenziellen
Kunden – gedacht ist in erster Linie an Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen – die Scheu vor einer mangelnden Sozialverträglichkeit nehmen. Ein weiteres Argument für die Privatisierung sei die für viele Eigentümer schwer zu lösende Frage einer rentablen Bewirtschaftung älterer Wohnanlagen.

Ost- und mitteleuropäische Reformländer (Polen, Ungarn, Slowenien): In einem Kraftakt übertrugen die Regierungen nach der Wende die Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand den Kommunen. Die Kommunen wiederum trennen sich von den wirtschaftlich als Belastungen des kommunalen Haushalts betrachteten Wohnungen, indem sie den Verkauf an die bestehenden Mieter (zu relativ günstigen Preisen) oder andere potenzielle Käufer betreiben. (Schluss) lei

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