GPA: Nein zum Schwarz-Blauen Gruselpaket

Mit Widerstand der Gewerkschaft ist zu rechnen

Wien (ÖGB/GPA). "Nicht alleine der Zick-Zack-Kurs in Sachen Regierungsbeteiligung überführt Wolfgang Schüssel der handfesten Wählertäuschung. Auch die Schwarz-Blauen Pläne für Österreich zeigen, was von der Qualität und der Verlässlichkeit der Versprechen von ÖVP wie FPÖ zu halten ist”, kommentierte GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter das Regierungsprogramm der künftigen Koalitionspartner. ”Das asoziale Belastungspaket der gescheiterten SPÖ-ÖVP-Verhandler ist jetzt durch ein Paket verschärft worden, dessen Gewicht ausschließlich die ArbeitnehmerInnen aufgehalst bekommen. Wo es auch möglich ist verabschiedet sich der Staat aus seiner Verantwortung, gleichzeitig werden den Unternehmern die Geschenke in Milliardenhöhe nachgeschmissen. Unter diesen Voraussetzungen wird einer Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Boden weggerissen. Wenn ÖVP und FPÖ in Richtung Gewerkschaft das Wort "Verbündtete´ in den Mund nehmen, so möchte ich ihnen ausrichten, dass die Gewerkschaften beim Abräumen von Rechten der ArbeitnehmerInnen und Sozialstandards keine Verbündete sondern Gegner sind.”++++

Die Liste der FPÖVP-Zumutungen ist lange. Sie reicht von den inakzeptablen Maßnahmen bei den Pensionen bis zum Abfertigungsrucksack. Insbesondere der 20 prozentige Selbstbehalt in der Krankenversicherung stellt einen Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen dar. Eine solcher Krankensteuer ist für die Gewerkschaft in zweifacher Hinsicht inakzeptabel: die Dienstgeber stehlen sich aus ihrer Beitragsverantwortung und gesundheitlich Benachteiligte werden in ein finanzielles Desaster gestürzt.

Nachdem sich diese zukünftige Regierung bereits ins außenpolitische ”Out” manövriert hat, legt sie sich auch mit den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen an. Die GPA wird sich daher an dem sich jetzt formierenden Widerstand beteiligen.

ÖGB, 03. Februar 2000 Nr. 50

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