WIENER LANDTAG: Fünf behindertendiskriminierende Bestimmungen werden geändert

Wien (ÖVP-Klub) Als eine Sternstunde in der Wiener Behindertenpolitik bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der Wiener Behindertenkommission ÖVP-LAbg. Franz KARL die morgige Sitzung des Wiener Landtages, in der 5 Bestimmungen, die behinderte Menschen diskriminieren geändert werden.***

Aufgehoben wird beispielsweise der § 13 des Wiener Behindertengesetzes, der da lautet: Eingliederungshilfe ist Behinderten nicht zu gewähren, bei denen auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung die Vermittlung einer angemessenen Schulbildung und Erziehung oder die Erlangung oder Beibehaltung eines Berufes nicht oder nicht mehr möglich ist.

Ebenso wird im Wiener Sozialhilfegesetz ein § 37a Abs.3 eingefügt, der ausdrücklich verlangt, auf das Vorliegen einer Behinderung Bedacht zu nehmen.
"Diese beiden Änderungen wurden mittels 5-Parteien-Initiativantrag, angeregt durch die "Arbeitsgruppe zur Rechtsbereinigung behindertendiskriminierender Bestimmungen" durchgesetzt, sodass dieser Landtag auch ein gutes Beispiel für aktiven Parlamentarismus ist", erklärte Franz KARL.

Durch einen Abänderungsantrag wird auch noch der § 46 Behindertengesetz geändert, der die Interessenvertretung behinderter Menschen betrifft. "Diese Interessenvertretung wird in Hinkunft durch einen Behindertenvertreter geleitet und nicht mehr wie bisher durch die Sozialstadträtin", freut sich der VP-Politiker. "Damit steht endlich auch ein Betroffener an der Spitze dieser Vertretung."

Aber auch in zwei weiteren Gesetzen werden Änderungen zugunsten behinderter Menschen vorgenommen. Im Wiener Krankenanstaltengesetz wird festgehalten, daß behinderte Menschen das Recht auf eine kostenlose Begleitperson in Spitälern haben (wie das bisher für Kinder gegolten hat) und im Wiener Parkometergesetz wird das Parken in Kurzparkzonen kostenlos, wenn behinderte Menschen transportiert werden. Bisher mußte der Behinderte selbst Fahrer sein, um nicht zahlen zu müssen.

KARL zeigte sich über diese Erfolge für behinderte Menschen begeistert, forderte aber auch die Überarbeitung weiterer Wiener Gesetze. In diesem Sinne wird die von ihm geleitete Arbeitsgruppe schon weitere Vorschläge vorlegen.***

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