Eisenbahner wehren sich gegen Koalitionsabkommen

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Gegen Frontalangriff von Schwarz-Blau

WIEN (ÖGB/GdE). Die bisher bekannt gewordenen Teile des schwarz-blauen Koalitionsabkommens stellen einen ungeheuerlichen Frontalangriff von ÖVP und FPÖ auf die Rechte der österreichischen ArbeitnehmerInnen und insbesondere der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner dar, erklärte Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), Wilhelm Haberzettl.++++

Haberzettl wies darauf hin, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Koalitionsabkommen das geltende Prinzip der Nichteinmischung in das Unternehmen ÖBB durchbrechen. Bekanntlich garantiert das ÖBB-Gesetz 1992 die Unabhängigkeit des Unternehmens. Nun unternimmt die geplante schwarz-blaue Bundesregierung den Versuch, diese Unabhängigkeit der ÖBB wieder einzuschränken. Darüber hinaus wird durch die geplanten Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur künftig jede vernünftige Geschäftsplanung seitens der ÖBB in Frage gestellt.

Haberzettl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass dem früheren ÖVP-Generalsekretär und parlamentarischen Verkehrssprecher Kukacka bisher die Unabhängigkeit des Unternehmens ÖBB derart am Herzen lag, dass er in der Vergangenheit sogar Verkehrsminister Einem unterstellte, dieser greife ”in massiver und völlig unzulässiger Weise in unternehmensinterne und betriebswirtschaftliche Entscheidungen des ÖBB-Vorstands ein.”

Schwarz - Blau gefährdet mindestens 5000 Arbeitsplätze

Die von der künftigen Bundesregierung bis zum Jahr 2003 geplanten Einsparungen von vier Mrd. S im Bereich der Schieneninfrastruktur gefährden darüber hinaus massiv Arbeitsplätze:”Allein bei den ÖBB sind rund 2.500 Arbeitsplätze von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern direkt bedroht, dazu kommen weitere 3000 Arbeitsplätze im Bereich der Bauwirtschaft und der Metall verarbeitenden Industrie”, rechnete Haberzettl vor.

Weiters fühlen sich ÖVP und FPÖ in ihrem Koalitionsabkommen dazu berufen, den ÖBB-Vorstand zu beauftragen für die Eisenbahner ein neues Dienstrecht auszuverhandeln. Dazu stellte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft eindeutig klar, dass die Gewerkschaft an solchen Verhandlungen nicht teilnehmen wird, da die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bereits seit 1. Jänner 1995 über ein neues Dienstrecht verfügen. ”Vor allem der ÖVP sollte klar sein, dass man ein Dienstrecht nicht so beliebig wechseln kann, wie die politischen Überzeugungen des bisherigen Vizekanzlers!”

Keine Verhandlungsbereitschaft bei Pensionsrecht

Haberzettl bekräftigte weiters, dass die Eisenbahnergewerkschaft keine wie immer geartete Verhandlungsbereitschaft über Änderungen im Pensionsrecht hat, da die voraussichtlichen Mitglieder der neuen Bundesregierung (zumindest was die ÖVP-Seite betrifft) vor zwei Jahren beim Abschluss der Pensionsreform erklärt haben, dass das österreichische Pensionssystem durch die extrem hohen Pensionsbeiträge und Pensionssicherungsbeiträge nunmehr auf Dauer gesichert sei. Haberzettl: ”Da die Gewerkschaft der Eisenbahner weder an die Vergesslichkeit der Regierungsmitglieder glaubt, noch annimmt, dass diese wissentlich Unwahrheiten verbreiten, wird die Gewerkschaft keine Verschlechterung des Pensionssystems akzeptieren.”

Die Gewerkschaft der Eisenbahner wird diesem brutalen Frontalangriff der künftigen Bundesregierung entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Wer die Entschlossenheit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, sowie ihrer bereits in Pension befindlichen ehemaligen MitarbeiterInnen kennt, wird wissen, dass ihr Einfallsreichtum, was Formen solchen Widerstands anlangt, unerschöpflich ist, schloss Haberzettl.

ÖGB, 3. Februar 2000 Nr. 49

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