Korosec: Gebühren, Gebühren

Wien (OTS) - Flächendeckend erwirkt Volksanwältin Ingrid
Korosec für das Burgenland eine Neufassung von Rechtsmittelbelehrungen im Anlagenrecht. Es fehlte der Hinweis,
dass seit 1995 Berufungen von Nachbarn im Bau- und
Gewerbeverfahren von der 180.- Schilling Eingabegebühr befreit sind. Eine Rückforderung ist möglich.****

Verkannt

Nur zu oft scheitert die ordnungsgemäße Vollziehung des Gebührengesetzes an der Rechtskenntnis der Behördenvertreter. Zu dieser Einsicht gelangt Volksanwältin Ingrid Korosec. Immer wieder wird die Volksanwaltschaft mit einschlägigen Beschwerdefällen befasst.

Zuletzt war es ein Fall aus dem Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg. Zu Unrecht wies die Behörde einen Nachbarn in einem gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auf die Vergebührung einer eingebrachten Berufung hin. Was übersehen wurde: Bereits seit März 1995 - also nunmehr seit bald 5 Jahren - sind nachbarliche
Eingaben aller Art in Bau- und Gewerbeverfahren und dergleichen gebührenbefreit. Trotz intensiver Bemühungen der Volksanwaltschaft dürfte sich diese Ausnahmebestimmung noch immer nicht hinreichend herumgesprochen haben.

Bereinigt

Das Erfreuliche: Im gegenständlichen Fall bekannte die Behörde nicht nur den Fehler ein. Sie unterbreitete auch gleich einen "Lösungsvorschlag": Demnach sollen die EDV-Ausdrucke der Rechtsmittelbelehrungen ab sofort geändert werden. Lediglich der Bewilligungswerber soll auf eine nach dem Gesetz derzeit erforderliche Vergebührung aufmerksam gemacht werden. In der Bescheidausfertigung an den/die Nachbarn soll ein derartiger
Hinweis nicht mehr enthalten sein.

Diesen Vorschlag griff Volksanwältin Korosec auf und konnte nunmehr über den Anlassfall hinaus eine Bereinigung erwirken. Gemeinsam mit dem Amt der Burgenländischen Landesregierung gelang es der Volksanwältin dafür Sorge zu tragen, dass die geänderte Textierung in den "Rechtmittelbelehrungen" von sämtlichen Bezirkshauptmannschaften im Burgenland übernommen wird. Landesweit ist damit eine einheitliche Vollzugspraxis gewährleistet.

Korosec: "Bin für Abschaffung der Eingabengebühr !"

"Die Bemühungen der Burgenländischen Landesregierung sind zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung", so Volksanwältin Korosec. "Nunmehr aber ist der Gesetzgeber aufgerufen. Denn bei aller Zustimmung, dass nachbarliche Rechtsmittelschriftsätze gebührenfrei sind. Zufrieden geben kann ich mich erst, wenn für sämtliche Eingaben - einerlei von wem immer sie an die Behörde gerichtet werden - keine Abgaben mehr anfallen."

Allen, die in den letzten drei Jahren zu Unrecht Schriftsätze vergebührt haben, rät Korosec, sich die Stempelgebühr vom Finanzamt rückerstatten zu lassen. "Der diesbezügliche Antrag ist übrigens gebührenfrei", wie die Volksanwältin abschließend festhält.

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