DER STANDARD bringt in seiner Donnerstag-Ausgabe einen Kommetar zu den Folgen der EU-Drohungen gegen Österreich, die zu einer völligen Isolation Österreichs führen werden.

Ausgabe vom 3.2.2000

Wien (OTS) - Eine Frage der Werte Die westlichen Drohungen gegen Österreich werden weitreichende Folgen haben

Thomas Mayer

Nichts wäre für Österreich in seiner derzeitigen Lage verhängnisvoller als eine weitere Aufschaukelung von Emotionen. Auch sollte niemand der nahe liegenden Versuchung widerstehen, das schier Unglaubliche auf allzu primitiven Erklärungsmuster oder gar eine Verschwörung - von wem auch immer - gegen das kleine Land zurückzuführen.

Das alles wird nichts helfen. Ebenso wenig wie die vielen allzu durchschaubaren Manöver, mit wechselseitigen Schuldzuweisungen den oder die vermeintlichen Täter zu überführen.

Sicher scheint nur eines: Die Entwicklung, die zu einer völligen Isolation Österreichs führen wird, wenn nicht ein Wunder geschieht, war in dieser Schärfe nicht vorauszusehen und nicht gewollt. Das gilt nicht nur für die handelnden politischen Führungspersonen in Österreich, sondern auch für die Lenker in den Staatskanzleien in den wichtigsten EU-Partnerländern.

Aber es sind eine Unzahl von diplomatischen Fehlleistungen passiert, in Österreich wie in der Union. Und dabei war viel fehlendes Verständnis für die jeweils andere Seite im Spiel und vor allem Ignoranz der Österreicher gegenüber den seit Oktober ausgesprochenen Warnungen, bis die Sache innerhalb weniger Stunden völlig eskalierte. Genauer: Bis die seit der Gründungszeit wichtigsten Staaten der Union, Frankreich und Deutschland, im Verein mit den Benelux-Staaten die Notbremse gezogen haben.

Außenminister Wolfgang Schüssel hatte mit seiner Bemerkung, dass ein solches Vorgehen nicht den gemeinsamen Regeln der Union entsprach, durchaus recht. Im formalen Sinn. Er entlarvte sich damit aber auf erschreckende Weise selbst als naiv. Er führte öffentlich vor, dass er noch immer nicht verstanden hat, wie die Gemeinschaft im Ernstfall funktioniert.

Es ist eben immer noch so, dass bei wesentlichen politischen Entscheidungen der Union jene das Sagen haben, die die EG einst aus den Trümmern der Folgen den Nationalsozialismus auf der Basis der gemeinsamen Werte aus der Taufe gehoben haben: die Nationalstaaten.

Nicht ganz zufällig gibt es in der EU-Kommission wie auch im EU-Parlament nicht wenige, die mit der Drohungs-Erklärung durchaus auch unglücklich sind. Es ist wichtig festzuhalten, dass das Vorgehen gegen ein Mitgliedsland nicht von den Institutionen der Union ausgegangen sind.

Die waren nicht einmal eingeweiht, wie Kommissionspräsident Romano Prodi freimütig zugegeben hat. Er wurde selbst erst wenige Stunden vor Veröffentlichung der Isolationsdrohung informiert.

Warum haben die Mächtigen in der Union, Jacques Chirac und Gerhard Schröder, im Verbund mit ihren Kollegen aus den Beneluxländern und den politischen Führern von Spanien und Portugal, die ihre Diktatur vor noch nicht langer Zeit abgeschüttelt haben, als gehandelt?

Sie sind, nach allem was man weiß, parteiübergreifend zur Einschätzung gelangt, dass das Recht auf Souveränität bei der Wahl einer Regierung unterzuordnen ist dem Prinzip, dass in Europa keine Partei an die Macht gelangen kann, bei der Zweifel an der Achtung der Grundwerte besteht. Die FPÖ unter Jörg Haider lieferte dafür genug Anlass.

Dies wird für die Zukunft weitreichende Folgen haben. Schon heute haben EU-Mitglieder einen Großteil ihres souveränen Handelns an Brüssel abgegeben, Stichwort Euro oder gemeinsame Sicherheitspolitik. Nun wurde der Katalog in einer dramatischen Aktion erweitert.

Österreich ist - für viele Menschen vermutlich überraschend - aus seinem Wolkenkuckucksheim gefallen. Vermutlich erst jetzt werden manche begreifen, dass der Eintritt in die Union mehr war als nur das Nutzen wirtschaftlicher Vorteile, die lange im Vordergrund gestanden sind. Fremdenfeindlichkeit, Missachtung der Menschenrechte, Hetze gegen andere werden in der Union nicht toleriert. So gesehen tut Aufklärung nach innen not, und nicht Aufklärung gegenüber dem Ausland.

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