"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Reformen

Ausgabe vom 3.2.2000
Eine Regierung der Reformen haben Blau und Schwarz versprochen. Offenbar verstehen beide darunter massive Steuer- und Abgabenerhöhungen. So folgt auf die vielgepriesene Liberalisierung des Strompreises eine Erhöhung der Energieabgabe, die dem Steuerzahler fünf Milliarden kostet. Die Autofahrer werden nicht nur via Kfz-Steuer, sondern auch über eine 1000-Schilling-Vignette zur Kasse gebeten.
Die Krönung des Paktes bilden jedoch die hohen Abschlagszahlungen für Frühpensionisten, die doppelt bestraft werden. Wie sieht denn die Praxis aus? Viele ältere Arbeitnehmer wollen ja länger arbeiten, doch die Firma drängt sie in die Frührente. Zum Dank stiehlt ihnen die neue Regierung jetzt auch noch einen Teil der Pension. Hoffentlich legen die Gewerkschaften in dieser Frage jene Maßstäbe an, die sie bei der ersten Regierungsbildung auf stur schalten ließen. Klimas Sanierungskonzept hätte den Österreichern zwar auch kein Honiglecken gebracht, aber es hätte die Belastungen gleichmäßiger und nicht nur auf die kleinen Leute verteilt.
Fragt sich, wofür das Land die schwarz-blaue Koalition schluckt und zudem noch den Zorn des Auslandes über sich ergehen lassen muss. Viele Österreicher, die der EU die Pest an den Hals wünschen, vergessen, dass der Urheber der weltweiten Aufregung nicht in Brüssel, sondern im Bärental sitzt. Es ist ein Unterschied, ob man als kleiner Provinzgouverneur den Mund zu weit aufreißt, oder ob man als Chef einer Regierungspartei Staatspräsident Jacques Chirac indirekt einen Tottel heißt und Belgien der Korruption bezichtigt.

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