"WirtschaftsBlatt" über die EU: Wer wollte in diese EU? (von Engelbert Washietl)

Ausgabe vom 3.2.2000

Wien (OTS) - Die Anti-Europa-Stimmung in Österreich wächst. Das ist keine ideologische Feststellung, keine, die mit der Einschätzung der Haider-FPÖ zu tun hat Zwei von drei Österreichern haben sich 1994 in einer Volksabstimmung für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden, weil sie das für den richtigen, mehr noch: den natürlichen Weg hielten. Regierung und Verantwortliche der Republik steuerten Österreich später unter nicht geringen Anstrengungen auch in den Euro-Klub. Das im EU-Vergleich überdurchschnittlich gute Europa-Klima ist handstreichartig zerstört worden. Österreich befindet sich in einem Belagerungszustand durch seine 14 Partnerstaaten. Das geschehe aus prinzipiellen Gründen, sagt der portugiesische EU-Ratspräsident. Aber keiner der Kritiker, die eine Lawine losgetreten haben, machte sich die Mühe, die österreichische Wirklichkeit an den Prinzipien zu messen. Wäre auch gar nicht gegangen, denn der EU-Klub warf sich mit vollem Gewicht auf ein noch gar nicht existierendes Regierungsprogramm. Nein, die 14 zu 1-Mehrheit, die sich unter starker Assistenz des beleidigten französischen Präsidenten Chirac formierte, schlägt dort zu, wo es mühelos geht. Eine Kampagne gegen Österreich ist seit Waldheims Zeiten global vermarktbar. Und ein Aussenminister Joschka Fischer prügelt im Dreschertakt mit, erteilt der ÖVP gute Ratschläge, verschweigt aber eines: Es war Deutschland, es waren seine Minister, Beamten, Grenzbehörden, die jahrelang darauf drängten, dass Österreich seine Aussengrenzen dicht mache. Es war Deutschland, das 1997 den freien Grenzverkehr mit Österreich im Sinne des Schengener Abkommens hinauszögerte. Das geschah im Interesse aller EU-Partner, die jetzt unter dem Stichwort "Fremdenfeindlichkeit" den Österreichern moralische Kompetenz absprechen. Es gäbe vieles aufzuzählen, das Abenteuerlichste ist aber, dass EU-Politiker den Rechtsradikalismus ihrer eigenen Staaten allen Ernstes stellvertretend in Österreich bekämpfen wollen. Das ist eine Bumerang-Politik. Die europäische Öffentlichkeit erfährt in diesen Tagen nämlich zwei Dinge: Es gibt eine EU-Strafordnung, die so transparent funktioniert wie die spanische Inqusition oder das Warten vor Kafkas Schloss. Zweitens: Die EU grenzt aus. Die Gemeinschaft zeigt Strukturen, die bei der Volksabstimmung der Österreicher 1994 nicht zu erkennen gewesen waren. was

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