"Kleine Zeitung" Kommentar: "Vom Volk aus" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 03.02.2000

Graz (OTS) - Als Viktor Klima nach der Sitzung des Ministerrates
an das Stehpult trat, um - wie er einleitend sagte - "mit großer Wahrscheinlichkeit zum letzten Mal in meiner Funktion als Bundeskanzler" das traditionelle Pressefoyer zu bestreiten, hatte er Mühe, seine innere Erregung zu verbergen.

Deshalb fällt es schwer, an den Abschiedsworten herumzumäkeln, doch kann eine Formulierung in seiner Erklärung nicht unwidersprochen bleiben.

Der Bundeskanzler meinte, die Boykottdrohung der 14 EU-Regierungen "richtet sich nicht gegen das österreichische Volk und sie richtet sich nicht gegen Österreich", sondern nur gegen die Regierungsbeteiligung einer gewissen Partei.

Diese Unterscheidung ist nicht nachzuvollziehen. Gegen wen, wenn nicht das österreichische Volk, richtet sich die Drohung?

Im Artikel 1 unserer Bundesverfassung heißt es: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Und zu diesem Recht, das vom Volk ausgeht, gehört, dass es ein Parlament wählt, auf dessen Mehrheit sich die Regierung stützt.

Dass die EU oder gar die Sozialistische Internationale bestimmen, wer in Österreich regiert, steht jedenfalls nicht in der Bundesverfassung.

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