Gemeinsame Erklärung der freiheitlichen Abgeordneten zum Europäischen Parlament

Wien, 2000-02-02 (fpd) - Die freiheitlichen Abgeordneten zum Europäischen Parlament nahmen heute gemeinsam Stellung zur Erklärung der portugiesischen Ratspräsidentschaft. ****

Die Erklärung im Wortlaut:

"Wir, die unterzeichneten Abgeordneten zum Europäischen Parlament, weisen die im Namen von 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgegebene Erklärung der Portugiesischen Ratspräsidentschaft zur möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ mit aller Entschiedenheit als unzulässig zurück.
Die Ankündigung, die bilateralen Kontakte einzuschränken, ohne Österreich zuvor gehört zu haben, ist unverhältnismäßig und widerspricht sämtlichen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen, auf welchen diese Union aufgebaut ist. Sie richtet sich nicht nur gegen eine demokratisch legitimierte Partei, sondern greift in höchstem Maße in genuine Souveränitätsrechte Österreichs ein. Sie spiegelt überdies ein ungerechtfertigtes Mißtrauen der Österreichischen Demokratie gegenüber dar.
Zudem läßt sie jede Objektivität vermissen, weil eine entsprechende Reaktion ausblieb, als der FPÖ von Seiten der SPÖ ein Angebot für die Unterstützung einer Minderheitsregierung unterbreitet wurde.
Es gibt keinerlei Anlaß für die Androhung solcher - dem Geist der Verträge widersprechenden -Maßnahmen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs ist seit Jahren in sämtlichen Österreichischen Bundesländern
an der Regierung beteiligt, bildet mit den übrigen Österreichischen Parteien auf Städteebene Koalitionen. Ihr Programm steht auf dem Boden der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte.
Dr. Jörg Haider ist Landeshauptmann von Kärnten, jenes Bundeslandes, in dem die Rechte der slowenischen Minderheit am ausgeprägtesten geschützt sind. Er hat während seiner bisherigen Amtsführung unter Beweis gestellt, daß er den in Art 6 Abs. 1 EUV festgeschriebenen Werten verbunden ist.
Das von FPÖ und ÖVP nunmehr ausgearbeitete Regierungsprogramm schützt nicht nur demokratische Mindeststandards, sondern baut die demokratischen Beteiligungrechte weiter aus. So ist es beispielsweise Absicht dieser Regierung, die Formen der direkten Demokratie zu stärken und die Oppositionsrechte auszubauen. Mit Erfolg hat die FPÖ beispielsweise die Gründung eines Fonds zur Entschädigung polnischer NS-Zwangsarbeiter reklamiert.
Wir appellieren daher an die 14 Mitgliedstaaten, ihre Position zu überdenken, sich ihr Urteil über eine Regierung unter FPÖ-Beteiligung nicht aufgrund von Vorurteilen, sondern anhand des ausgearbeiteten Regierungsprogramms und der in diesem Sinne verfolgten Politik zu bilden und Österreich nicht als Folge einer unbegründeten Vorverurteilung international zu isolieren."

Daniela Raschhofer
Gerhard Hager
Peter Sichrovsky
Hans Kronberger
Wolfgang Ilgenfritz

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