Gemeinden appellieren an den Bundespräsidenten! Kommunale Anliegen müssen im Arbeitspapier verarbeitet werden!

Wien (OTS) - Mit der Bitte um Unterstützung wandten sich heute die österreichischen Gemeinden an den Bundespräsidenten. Dr. Klestil, der derzeit die Überprüfung des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ vornimmt, soll die Anliegen der österreichischen Gemeinden in diese Papiere hineinreklamieren. Nach Ansicht des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes blieben die berechtigten Anliegen und Forderungen der Gemeinden im Regierungspapier der künftigen Koalition völlig unberücksichtigt. Der Bundesvorstand hat daraufhin eine Resolution an den Bundespräsidenten verfaßt, die außerdem auch an alle Parlamentsparteien gerichtet wurde.

Die Resolution im Wortlaut:

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat sich bei seiner heutigen Tagung in Wien mit den Verhandlungen auf Bundesebene und insbesonders mit der Erstellung eines Arbeitsprogrammes für eine künftige Bundesregierung eingehend beschäftigt. Dabei mußte mit großer Sorge festgestellt werden, daß die berechtigten Anliegen und Forderungen der österreichischen Gemeinden offenbar in keiner wie immer geeigneten Weise berücksichtigt wurden.

Vielmehr wurden sogar zentrale Säulen der kommunalen Finanzen in Frage gestellt. Am Beispiel der Werbesteuer werden die verfassungsmäßigen Rechte des Österreichischen Gemeindebundes als gesetzliche Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden sogar mißachtet, wenn Verhandlungen über gemeindeeigene Steuern künftighin offenbar nur mehr mit den Ländern geführt werden sollen.

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hält deshalb in aller Klarheit fest, daß sowohl die verfassungsmäßige Bedeutung der Gemeinden als auch die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Absicherung der gemeindeeigenen Steuern eine zentrale Forderung der österreichischen Gemeindevertreter sind. Sie sind sowohl in der Grundsatzvereinbarung für eine neue Bundesregierung, als auch im Arbeitspapier für eine künftige Koalition zentral festzuhalten. Allfällige Verhandlungen darüber sind ausschließlich mit den gesetzlichen Interessensvertretungen der österreichischen Gemeinden zu führen. Darüber hinaus erwarten die österreichischen Gemeinden, daß alle bestehenden Vereinbarungen zwischen den Gebietskörperschaften, wie z. B. der Konsultationsmechanismus und der Stabilitätspakt, von jeder künftigen Bundesregierung und Parlamentsmehrheit außer Streit gestellt werden.

Nachdem vor allem das Agieren der Freiheitlichen Partei (Forderungen nach Abschaffung der Getränkesteuer oder der Kommunalabgabe) bisher nicht gerade geeignet war, das Vertrauen der Gemeinden zu gewinnen, und auch die übrigen Parteien sehr viel an Vertrauen und Akzeptanz bei den Bürgern verloren haben, ist nunmehr eine Verbesserung des politischen Klimas in Österreich ein Gebot der Stunde. Die Gemeinden sind gerne bereit, daran mitzuwirken, erwarten aber im Interesse ihrer Bürger auch, daß ihre Anliegen entsprechende Resonanz und Berücksichtigung finden.

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes fordert daher, daß diese zentralen und existenziellen Forderungen der österreichischen Gemeinden umgehend in das Grundsatzprogramm der künftigen österreichischen Bundesregierung bzw. in das Arbeitspapier einer künftigen Koalition aufgenommen werden.

Rückfragenhinweis: Hannes Wallner
Tel.: 0676/3936430
oder im Generalsekretariat
des Österreichischen Gemeindebundes,
Tel.: (01) 5121480

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