Bundespräsident Klestil nimmt im Exklusiv-Interview für NEWS erstmals zur neuen Situation der Regierungsbildung Stellung

Wien (OTS) - - Klestil übt scharfe Kritik am Kurs der ÖVP: "Bei diesem Zickzackkurs muß einem geradlinigen Politiker wie mir die Gänsehaut aufsteigen. Ich vermisse Verlässlichkeit und Berechenbarkeit".

- Klestil sagt erstmals, dass er persönlich nicht hinter einer schwarz-blauen Regierung steht: "Wenn ich diese Regierung angeloben sollte, tue ich dies nicht aus persönlicher Überzeugung, denn ich fürchte, dass Österreich international Schaden zugefügt wird".

- Klestil fordert politische Erneuerung bei SPÖ und ÖVP: "Ich habe Vertretern beider Parteien gesagt, dass eine politische Erneuerung unbedingt notwendig wäre, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen".

- Klestil spricht FPÖ indirekt die Regierungsfähigkeit ab: "Es wäre besser, wenn die FPÖ noch eine zeitlang beweisen würde, dass sie eine normale demokratische Partei ist und dadurch auch international akzeptiert wird. Die FPÖ ist keine Nazi-Partei. Aber leider bedienen sich höchste Funktionäre dieser Partei nach wie vor einer Sprache, die sie für jedes politische Amt disqualifiziert".

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner morgigen Ausgabe das erste Interview von Bundespräsident Klestil zur aktuellen politischen Lage und zur bevorstehenden Regierungsbildung in Österreich. Dieses Interview, das im In- und Ausland mit Spannung erwartet wird, ist von Bundespräsident Klestil autorisiert und wurde von NEWS-Herausgeber Alfred Worm geführt.

In diesem Interview spricht Thomas Klestil erstmals offen über seine Einschätzung der internationalen Kritik an Österreich, über die Gründe, warum er die FPÖ derzeit lieber noch nicht in einer Regierung sehen würde, über seinen Wunsch, dass sich SPÖ und ÖVP personell erneuern sollten.

Er übt scharfe Kritik am gegenwärtigen Kurs der ÖVP und er betont:
"Wenn ich diese Regierung angeloben sollte, tue ich dies nicht aus persönlicher Überzeugung, denn ich fürchte, dass Österreich international Schaden zugefügt wird". Klestil im NEWS-Interview zur internationalen Kritik an Österreich: "Diese Kritik war zu erwarten. Ich halte es für eine politische Fehleinschätzung, hier von einer organisierten ausländischen Kampagne zu sprechen."

Zur FPÖ sagt Klestil: "Es wäre besser, wenn die FPÖ noch eine zeitlang beweisen würde, daß sie eine normale demokratische Partei ist und dadurch auch international akzeptiert wird. Die FPÖ ist keine Nazi-Partei. Aber leider bedienen sich höchste Funktionäre dieser Partei nach wie vor einer Sprache, die sie für jedes politische Amt disqualifiziert."

Scharfe Kritik übt Klestil an der Rolle der ÖVP. Im NEWS-Interview sagt er dazu wörtlich: "Ich habe wiederholt gesagt, dass ich den Kurs der ÖVP missbilligt habe: Oppositionsdrohung im Wahlkampf; Weichenstellung in die Opposition nach der Wahl; trotz Mandats- und Stimmengleichstands mit der FPÖ beharren auf den 3. Platz - und dann die Forderung des Dritten, den Bundeskanzler stellen zu wollen. Das ist ein in der 2. Republik noch nie da gewesener Zickzackkurs, der einem geradlinigen Politiker wie mir, für den nur das Wohl des Landes zählt, die Gänsehaut aufsteigen lässt. Hier vermisse ich Verlässlichkeit und Berechenbarkeit."

Resümierend stellt Klestil im NEWS-Interview fest: "Ich werde Österreich verteidigen, so wie ich es immer schon getan habe. Es ist höchst bedauerlich, daß wir zu Beginn des Jahres 2000 unsere Kraft und Zeit nicht zur Sacharbeit verwenden werden, sondern zu einem Gutteil auch zum Krisen-Management".

Aufgrund der großen politischen Brisanz des Interview von Thomas Klestil im morgigen NEWS, veröffentlichen wir im folgenden das gesamte Interview in seiner vom Bundespräsidenten autorisierten Form im Wortlaut.

Das Interview im Wortlaut:

NEWS: Herr Bundespräsident, die beabsichtigte Regierungsbeteiligung der FPÖ in einer Koalition mit der ÖVP hat Österreich in eine dramatische außen- und innenpolitische Situation gebracht. War die scharfe Reaktion der EU-Staaten vorhersehbar?

Klestil: Diese Kritik war zu erwarten. Ich habe das Waldheim-Scherbengericht erlebt, an der Front in Washington. Bei meinen zahlreichen Kontakten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs von Clinton, Chirac, Blair, Prodi bis Aznar und Guterres nach dem 3. Oktober sind mir diese Reaktionen angekündigt worden - und eine Isolation Österreichs. Ich habe die österreichischen Politiker hierüber auch informiert.

NEWS: Sie haben die besten diplomatischen Kontakte in alle Welt. Hat Außenminister Wolfgang Schüssel die von Ihnen angesprochene Isolation Österreichs nicht ernst genommen, oder liegt doch nur eine organisierte Campaign des Auslands gegen Österreich vor?

Klestil: Ich halte es für eine politische Fehleinschätzung, hier von einer organisierten ausländischen Kampagne zu sprechen. Seit der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union gelten Grundsätze, die jedes Land zu befolgen hat, falls es als Partner ernst genommen werden möchte.

NEWS: Sie haben nach dem 3. Oktober einer SPÖ-ÖVP-Regierung sichtbar den Vorrang vor einer FPÖ-ÖVP-Koalition gegeben. Sie mussten wissen, dass sich Rot-Schwarz auseinander gelebt haben. Dennoch wollten Sie diese beiden Parteien unter allen Umständen noch einmal zusammenbringen. Dafür nahmen Sie sogar herbe Medienkritik in Kauf. Hatten Sie Angst vor dem internationalen Echo einer FPÖ-Beteiligung?

Klestil: Sie haben Recht, dies war einer der Hauptgründe, den ich bisher nicht in dieser Deutlichkeit ausgesprochen habe. Ich wollte Österreich die Gefahr einer neuerlichen internationalen Isolation ersparen. Es wäre besser, wenn die FPÖ noch eine Zeitlang beweisen würde, dass sie eine normale demokratische Partei ist, und dadurch auch international akzeptiert wird. Ein weiterer Grund war, dass SPÖ und ÖVP, die seit 13 Jahren in einer Koalition zusammenarbeiten, einen sanierungsbedürftigen Staatshaushalt hinterlassen. Eine solide Reformpartnerschaft - personell erneuert - zwischen den beiden Parteien hätte eine Konsolidierung am ehesten gewährleistet.

NEWS: Zweifellos hat Jörg Haider mit seinen Korruptionsvorwürfen an die belgische Regierung und seinen Anschmissen auf Jacques Chirac die Lawine der europäischen Entrüstung erst richtig losgetreten. Aber er hat sich für diese Aussagen entschuldigt. Nicht einmal, sondern mehrmals. In seiner Rede über die Lage der Nation bat Haider die Öffentlichkeit um Verzeihung für extreme Aussagen in der Vergangenheit, und erst diesen Montag entschuldigte er sich vor der internationalen Presse und bei Ihnen für aktuelle Ausritte. Akzeptieren Sie das nicht?

Klestil: Der Versuch Jörg Haiders, sich zu entschuldigen, ist zu akzeptieren. Jüngste verbale Entgleisungen, auch von anderen Politikern der FPÖ, sind jedoch ein Beweis dafür, dass die FPÖ noch eine Zeit der Bewährung gebraucht hätte. Die FPÖ ist keine Nazi-Partei. Ich habe die FPÖ wegen dieser Vorwürfe im Ausland auch immer wieder verteidigt. Aber leider bedienen sich höchste Funktionäre dieser Partei nach wie vor einer Sprache, die sie für jedes politische Amt disqualifiziert.

NEWS: Sie meinen damit wohl den FPÖ-Spitzenkandidaten und Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, der Ihnen eine blutige Nase androhte.

Klestil: Nicht eine blutige Nase - er sprach von einem "blutigen Kopf".

NEWS: Nach dem 3. Oktober wurden Sie von vielen ÖVP- und FPÖ-Funktionären, von den Grünen und von einigen Medien immer wieder stark kritisiert. In der "Presse" wurden Sie sogar mit dem Altkommunisten Franjo Tudjman verglichen. Ihnen wurde sogar unterstellt, Sie trügen Ihre Dankesschuld an Viktor Klima ab, weil dieser 1998 im Präsidentschaftswahlkampf keinen SPÖ-Gegenkandidaten aufstellte. Stimmt das?

Klestil: Wissen Sie, ich bin keiner Partei etwas schuldig. Ich muss auch nicht wieder gewählt werden. Alles, was ich tue, ist von der Absicht getragen, das Beste für Österreich erreichen zu wollen. Niemand kann daher so glaubhaft wie ich sagen, dass es ihm ausschließlich um das Wohl des Landes geht. Ich verstehe, dass die Menschen nach Monaten der Verhandlungen endlich eine Regierung haben wollen. Aber die Ausgangslage nach dem 3. Oktober war für eine rasche Regierungsbildung eine denkbar ungünstige.

NEWS: Haben Sie durch die Anordnung von Sondierungsgesprächen nicht selbst dazu beigetragen, dass sich die Regierungsbildung verzögerte?

Klestil: Ich habe diesen Weg aus mehreren Gründen gewählt: - Der ÖVP eine gesichtswahrende Möglichkeit zu geben, ihre Oppositionsentscheidung zu widerrufen - dies hat bis Mitte Dezember gedauert; - zu erreichen, dass alle Parteien einen Dialog miteinander beginnen, wie es in einer Demokratie üblich ist; und - SPÖ und ÖVP die Möglichkeit zu personellen Erneuerungen zu geben.

NEWS: Ist aus Ihren Worten Kritik am Verhalten von SPÖ und ÖVP herauszuhören?

Klestil: Ja, so ist es. Ich habe Vertretern beider Parteien in meinen zahlreichen Gesprächen gesagt, dass eine personelle Erneuerung in beiden Parteien unbedingt notwendig wäre, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. Neben neuen Inhalten, Reformen und einem neuen Stil des Arbeitens wäre auch eine personelle Erneuerung eine demokratische Selbstverständlichkeit gewesen.

NEWS: Das Verhalten der ÖVP hat Sie aber noch mehr gestört. Zumindest verriet Ihre Körpersprache immer wieder die Distanz, mit der Sie vor laufenden TV-Kameras den ÖVP-Schüssel in Ihr Arbeitszimmer baten.

Klestil: Ich habe wiederholt gesagt, dass ich den Kurs der ÖVP missbilligt habe: Oppositionsdrohung im Wahlkampf; Weichenstellung in die Opposition nach der Wahl; trotz Mandats- und Stimmengleichstands mit der FPÖ beharren auf den 3. Platz - und dann die Forderung des Dritten, den Bundeskanzler stellen zu wollen. Das ist ein in der 2. Republik noch nie da gewesener Zickzackkurs, der einem geradlinigen Politiker wie mir, für den nur das Wohl des Landes zählt, die Gänsehaut aufsteigen lässt. Hier vermisse ich Verlässlichkeit und Berechenbarkeit.

NEWS: Wie beurteilen Sie die Verhandlungen im Rückblick?
Klestil: Aufgrund der Tatsache, dass sich beide Parteien zu keiner personellen Erneuerung durchringen konnten, hatten die Verhandlungen wenig Aussicht auf Erfolg. Den Parteien geht es zuallererst um sich selbst und dann erst um das Land. Gegenseitige Schuldzuweisungen waren bei den Gesprächen an der Tagesordnung.

NEWS: Warum haben Sie aber dann nach dem Scheitern der Verhandlungen nochmals eine Woche eingeschoben und den Auftrag zur Regierungsbildung bei Klima gelassen? Für das drohende Minderheitskabinett mussten Sie ja neuerliche Kritik einstecken.

Klestil: Ich habe Klima beauftragt, nochmals alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu prüfen. Ich habe einen letzten Rettungs-oder Wiederbelebungsversuch der SPÖ-ÖVP-Verhandlungen unternommen -nicht mehr und nicht weniger.

NEWS: Einige Rechtsgelehrte unterstellten Ihnen sogar einen Bruch der Verfassung. Eine Zeitung mutmaßte sogar einen Putsch.

Klestil: Hier klaffen Theorie und Praxis auseinander. In der warmen Studierstube lässt es sich leicht theoretisieren und kritisieren, noch dazu, wo damit keine politische Verantwortung verbunden ist. Dass die Bevölkerung rasch eine Regierung möchte, verstehe ich. Aber nochmals - bei all meinen Entscheidungen zählt einzig und allein das Wohl des Landes.

NEWS: Sie haben keinen weiteren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Warum?

Klestil: Rechtlich ist es nicht erforderlich, einen weiteren Auftrag zu erteilen. Ich möchte das Ergebnis der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP abwarten, mir inhaltlich und personell die Vorschläge genau anschauen und dann den nächsten Schritt entscheiden.

NEWS: Werden Sie trotz Ihrer Kritik und den Sanktionen des Auslandes eine FPÖ-ÖVP-Regierung angeloben?

Klestil: Beide Parteien zusammen haben eine Mandatsmehrheit im Parlament. Es war mir von Anfang an klar, dass 52 ÖVP-Mandate plus 52 FPÖ-Mandate eine Mehrheit von 104 ergibt. Dieses Rechentalent besitze ich auch. In einer Demokratie ist eine parlamentarische Mehrheit zu respektieren. Persönliche Befindlichkeiten zählen da nicht. Wenn ich diese Regierung angeloben sollte, tue ich dies nicht aus persönlicher Überzeugung, denn ich fürchte, dass Österreich international Schaden zugefügt wird.

NEWS: Wie werden Sie sich dieser Tatsache stellen? Was können Sie dann im Ausland tun?

Klestil: Ich werde Österreich verteidigen, so wie ich es immer schon getan habe. Mit EU-Kommissar Fischler habe ich schon eine Verteidigungsgemeinschaft etabliert. Ich werde das enge Netzwerk meiner internationalen Kontakte nützen, die Vorgänge in Österreich zu erklären, um dadurch eine Schadensbegrenzung zu erreichen.

NEWS: Das sind ja schöne Zukunftsaussichten. Anstatt dass Sie im Ausland die neuesten Technologien vorstellen und Milliardenaufträge einsammeln können, müssen Sie erklären, dass in unserem Land weder Faschismus noch Neonazitum herrschen. Schaut nicht sehr gut aus für uns.

Klestil: Ja, es ist höchst bedauerlich, dass wir zu Beginn des Jahres 2000 Österreich wiederum im Ausland verteidigen müssen. Es ist schade, dass wir unsere Kraft und Zeit nicht nur zur Sacharbeit verwenden werden, sondern zu einem Gutteil auch zum Krisenmanagement.

Interview: Alfred Worm

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